Österreichs Wirtschaft zeigt erste Anzeichen einer Erholung. Doch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) reicht das noch lange nicht. In einem neuen Blog-Beitrag fordert einen grundlegenden Kurswechsel, mehr Leistungsbereitschaft und wirtschaftlichen Patriotismus. Auch an die Koalitionspartner richtet er eine unmissverständliche Warnung.
"Die Zeichen der wirtschaftlichen Entwicklung zeigen in die richtige Richtung, aber sind wir ehrlich – das ist weit noch nicht genug", stellt Hattmannsdorfer klar. Seine Ansage: "Mit Mittelmaß werden wir uns nicht zufriedengeben."
Besonders deutlich wird der ÖVP-Minister beim Thema Arbeit und Sozialstaat. "Leistung statt Umverteilung muss unsere Leitschnur sein", fordert er. Mit linken Forderungen nach höheren Abgaben rechnet Hattmannsdorfer ab: "Die linke Mär von der Umverteilung und immer neuen Abgaben, um das Budget zu sanieren ist eine Sackgasse."
Stattdessen brauche Österreich mehr Anreize für Fleiß und Mehrarbeit. Hattmannsdorfer nennt hier die Aktivpension und die Senkung der Lohnnebenkosten. Jetzt müssten weitere Schritte folgen wie die Reform der Sozialhilfe und der Besteuerung von Mehrarbeit.
Seine Botschaft: "Wir wollen, dass mehr gearbeitet wird, denn in Österreich gilt ein Aufstiegsversprechen."
„Die linke Mär von der Umverteilung und immer neuen Abgaben, um das Budget zu sanieren ist eine Sackgasse.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
Brisant ist auch Hattmannsdorfers Ansage an die Regierungspartner SPÖ und Neos. Interne Turbulenzen dürften den wirtschaftspolitischen Kurs nicht gefährden.
"Die personellen Verwerfungen bei manchen Koalitionspartnern dürfen nicht dazu führen, dass wir den standortpolitischen Fokus verlieren oder gar durch einen Links-Ruck unseren Weg gefährden", warnt der Minister.
Hohe Energie-, Bürokratie- und Lohnkosten würden die Betriebe belasten, Arbeitsplätze seien gefährdet. Deshalb müsse die Regierung ihre Vorhaben konsequent umsetzen.
„Mit einer neuen Form von Wirtschaftspatriotismus schaffen wir Investitionen am Standort Österreich.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
Auch bei Investitionen will Hattmannsdorfer aufs Tempo drücken. Die Bundesregierung plane insbesondere eine "Offensive für die Baukonjunktur". Damit sollen Arbeitsplätze gesichert und die Wirtschaft angekurbelt werden.
Gleichzeitig setzt der Minister auf einen neuen Wirtschaftspatriotismus. Österreichische Betriebe sollen stärker von öffentlichen Aufträgen und Förderungen profitieren.
"Mit einer neuen Form von Wirtschaftspatriotismus schaffen wir Investitionen am Standort Österreich", erklärt Hattmannsdorfer. Sein Ziel: Öffentliche Beschaffung und Fördervergabe sollen mehr Wertschöpfung im eigenen Land schaffen.
Zum Schluss wird der Wirtschaftsminister grundsätzlich. Nicht nur Gesetze und Reformen müssten sich ändern, sondern auch die Einstellung zur Arbeit.
"Eigenverantwortung statt Susi-Sorglos-Mentalität muss unser gesellschaftlicher Anspruch sein", fordert Hattmannsdorfer.
Der Staat solle weniger bevormunden und stärker auf Eigenverantwortung setzen. Seine wirtschaftspolitische Devise lautet: "Weniger Staat, mehr unternehmerische Freiheit und eine klar pro-wirtschaftliche Ausrichtung bringen uns wieder nach vorne."
Denn eines steht für den Minister fest: Nur mit mehr Arbeit, Investitionen und Leistungsbereitschaft könne Österreich seinen Wohlstand langfristig sichern.
