Österreich und vier weitere EU-Staaten wollen offenbar ein Abschiebezentrum in Ruanda einrichten. Dort sollen abgelehnte Asylwerber untergebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können. Eine Vereinbarung könnte am Montag in Wien präsentiert werden. Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Folgen.
Bei den Plänen für Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union zeichnet sich eine konkrete Lösung ab. Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland sollen sich mit Ruanda auf ein entsprechendes Migrationsabkommen verständigt haben. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Diplomaten und weitere mit den Gesprächen vertraute Kreise. Am Montag, dem 16. November, soll die Vereinbarung in Wien bekannt gegeben werden. Eine offizielle Bestätigung liegt bislang nicht vor.
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In sogenannten "Return Hubs" sollen Menschen untergebracht werden, deren Asylanträge in der EU rechtskräftig abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Anders als beim früheren britischen Ruanda-Modell sollen dort also keine Asylverfahren ausgelagert werden. Es geht um Personen, die kein Aufenthaltsrecht mehr in der EU haben und deren Rückkehr angeordnet wurde.
Neue EU-Regeln machen Zentren möglich
Die rechtliche Grundlage dafür bildet eine neue EU-Rückführungsverordnung. Die Mitgliedstaaten haben ihr Anfang Oktober endgültig zugestimmt. Sie ermöglicht es, Rückführungszentren in Drittstaaten einzurichten. Voraussetzung ist ein Abkommen mit dem jeweiligen Land. Dieses muss internationale Menschenrechtsstandards und das Völkerrecht achten. Auch das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip gilt: Menschen dürfen nicht in Länder zurückgebracht werden, in denen ihnen Verfolgung oder andere schwere Gefahren drohen. Unbegleitete Minderjährige sind von solchen Vereinbarungen ausgenommen.
Die konkrete rechtliche Zulässigkeit der geplanten Einrichtung in Ruanda ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Ein Gutachten am Europäischen Gerichtshof zu den italienischen Zentren in Albanien kam im April zu dem Schluss, dass solche Einrichtungen außerhalb der EU grundsätzlich nicht verboten sind. Dafür müssen Betroffene aber unter anderem Zugang zu rechtlicher Unterstützung und Sprachhilfe haben sowie Kontakt zu ihren Familien und Behörden halten können.
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Menschenrechtler schlagen Alarm
Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbänden. Das International Rescue Committee warnt vor einer Normalisierung von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb der EU. Betroffenen könnten dort Verfolgung, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Auch die Caritas sieht die Gefahr einer willkürlichen und unbefristeten Inhaftierung in einer rechtlichen Grauzone. Save the Children warnt vor möglichen Verletzungen von Kinderrechten.
Ruanda gilt bereits seit Monaten als möglicher Standort. Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora, rund 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 Migranten aufgenommen, die in Libyen gestrandet waren. Auch Uganda und Usbekistan waren als mögliche Partnerländer genannt worden.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte zuletzt angekündigt, bis Jahresende konkrete Ergebnisse präsentieren zu wollen. Im kommenden Jahr sollen nach seinen Vorstellungen bereits erste Abschiebungen in ein Rückkehrzentrum außerhalb Europas beginnen. Am Montag treffen sich die Innenminister der fünf beteiligten Staaten in Wien. Auch Ruandas Innenminister Vincent Biruta wird bei der Wiener Migrationskonferenz erwartet.
