Die "Sozialhilfe NEU" gerät massiv unter die Räder. Obwohl sich ÖVP, SPÖ und NEOS nach monatelangen Verhandlungen endlich auf eine Reform geeinigt hatten, hagelt es nun scharfe Kritik am Gesetzesentwurf.
Bis Donnerstagabend waren bereits mehr als 35 Stellungnahmen von Bundesländern, Behörden und Organisationen eingelangt. Kritisiert werden unter anderem die kurze Begutachtungsfrist, unklare Formulierungen und drohende Mehrkosten.
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Besonders deutliche Worte findet die Stadt Wien. In der 17-seitigen Stellungnahme bemängelt sie die nicht nachvollziehbaren Einsparungsprognosen, drohende Mehrkosten, den hohen Verwaltungsaufwand und soziale Folgen für Betroffene.
So gebe es beispielsweise keine klaren Regelungen für Vertriebene aus der Ukraine. In der Stellungnahme heißt es, dass Anfang 2027 viele Ukrainer die Voraussetzung eines fünfjährigen Aufenthalts erfüllen und dadurch Anspruch auf reguläre Sozialhilfe erhalten könnten. Dadurch würden für die Stadt Mehrkosten in der Höhe von 60 Millionen Euro jährlich entstehen.
Obergrenzen sollen aufgeweicht werden
Auch die geplanten Obergrenzen für Geldleistungen stoßen in Wien auf Kritik. Die Stadt fordert hier mehr Spielraum für die Bundesländer ("kann-Bestimmung"), da die ständigen Neuberechnungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen würden. So müsste der Gelddeckel in der Regel monatlich neu berechnet und die Höhe der Sachleistung jedes Mal neu zuerkannt werden.
Alarmiert zeigt sich die Stadt außerdem über mögliche zusätzliche Kürzungen, wenn Betroffene nicht ausreichend an Integrationsmaßnahmen teilnehmen. "Die daraus resultierenden finanziellen Einbußen können bei Grundleistungsbezieher*innen existenzgefährdend sein und das Risiko eines Wohnungsverlustes erhöhen", heißt es.
Ausnahmen bei Einkommensanrechnung
Die Stadt Wien fordert darüber hinaus mehr Flexibilität bei der Anrechnung des Einkommens auf die Sozialhilfe. So sollen die Bundesländer selbst entscheiden können, ob etwa Sonderzahlungen oder Einkommen aus Ferienjobs von Schülern angerechnet werden.
Der geplante Beschäftigungsbonus für den (Wieder-)Einstieg in die Erwerbstätigkeit werde zwar begrüßt, allerdings sollten die Länder selbst entscheiden können, ob sie dafür einen eigenen Freibetrag einführen oder stattdessen Sonderzahlungen von der Sozialhilfe-Anrechnung ausnehmen.
Unterstützung für harte Sanktionen
Allerdings findet Wien nicht nur kritische Worte für die Reform. So begrüßt die Stadt grundsätzlich die stärkere gesellschaftliche Integration und Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie die Möglichkeit, bei wiederholter und beharrlicher Verweigerung von Verpflichtungen die Sozialhilfe vollständig zu streichen. Selbst die Streichung der Wohnkosten wird ausdrücklich begrüßt.
Die Bilder des Tages
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FPÖ kritisiert Stadt Wien scharf
Scharfe Kritik an der Haltung der Stadtregierung kommt unterdessen von der Wiener FPÖ. "Die Wiener SPÖ will sich wohl auch künftig die Möglichkeit offenhalten, bei der Sozialhilfe großzügiger zu sein als die bundesweiten Vorgaben", kritisiert Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp im Gespräch mit "Heute". Die Forderung nach mehr Spielraum bei den Obergrenzen und der Einkommensanrechnung stößt bei ihm auf Unverständnis.
Dominik Nepp feuert im "Heute"-Gespräch gegen die Stadt Wien.
Sabine Hertel
Nepp spricht von einem politischen "Täuschungsmanöver". Die Reform enthalte bereits zahlreiche Ausnahmen und Zuschläge. "Anstatt diese zu hinterfragen, verlangt die Wiener SPÖ noch mehr Freiheiten bei der Geldverteilung", so Nepp. Sozialhilfe dürfe kein "Instrument politischer Gefälligkeiten" sein, betont der Freiheitliche.
