Schulen, Kindergärten und das Gesundheitssystem stehen nach Ansicht mehrerer europäischer Regierungen durch Zuwanderung zunehmend unter Druck. Neun EU-Staaten wollen deshalb beim Familiennachzug von Flüchtlingen strengere Regeln durchsetzen.
Österreich hat sich dafür mit acht weiteren Ländern zusammengeschlossen. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner verlangen die zuständigen Minister eine Überarbeitung der geltenden EU-Richtlinie. Der Brief wurde am Freitag verschickt und liegt der APA vor.
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Diese neun Länder machen Druck
Neben Österreich beteiligen sich Italien, die Niederlande, Polen, Tschechien, Griechenland, Finnland, Bulgarien und Luxemburg an der Initiative.
Die Minister argumentieren, dass viele europäische Staaten bereits zahlreiche Menschen aufgenommen hätten. Durch den Nachzug von Familienangehörigen seien weitere Herausforderungen entstanden.
Besonders betroffen seien demnach Schulen in größeren Städten. Dort müssten zahlreiche Kinder unterrichtet werden, die teilweise ohne entsprechende schulische Vorkenntnisse ins Land gekommen seien. Doch nicht nur im Bildungsbereich sehen die Unterzeichner Probleme. Auch Kindergärten, der Wohnungsmarkt, das Gesundheitswesen und der Arbeitsmarkt seien zunehmend belastet.
EU soll Familiennachzug stärker einschränken
Einige Mitgliedstaaten haben bereits eigene Maßnahmen beschlossen, um die Familienzusammenführung zu begrenzen. Aus Sicht der neun Minister reicht das allerdings nicht aus. Sie sprechen sich für eine gemeinsame europäische Lösung aus, die langfristig Bestand haben soll.
Dafür müsse die bestehende EU-Richtlinie angepasst werden. Ziel seien einheitliche Regeln, die den Mitgliedstaaten rechtlich mehr Möglichkeiten für Einschränkungen beim Familiennachzug geben.
Derzeit sieht das EU-Recht grundsätzlich vor, dass anerkannte Flüchtlinge ihre engsten Familienangehörigen nachholen dürfen. Dazu zählen insbesondere Ehepartner und minderjährige Kinder. Voraussetzung ist unter anderem, dass von der betreffenden Person keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.
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Österreich hat Familiennachzug bereits gestoppt
Österreich hat in diesem Bereich schon Maßnahmen gesetzt. Die Familienzusammenführung wurde zuletzt für etwas mehr als ein Jahr weitgehend ausgesetzt.
Die Bundesregierung begründete den Schritt mit der starken Belastung des Bildungs- und Sozialsystems. Ausnahmen waren nur in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen vorgesehen.
Mittlerweile gilt statt des weitgehenden Stopps ein Kontingentmodell. Für das laufende und das kommende Jahr stehen insgesamt lediglich 314 Plätze zur Verfügung.
Ob die österreichischen Einschränkungen rechtlich zulässig sind, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Sowohl der zwischenzeitliche Stopp des Familiennachzugs als auch die spätere Umstellung auf feste Kontingente sind umstritten. Eine endgültige gerichtliche Klärung steht noch aus.
Genau deshalb drängen Österreich und die acht anderen Staaten nun auf Änderungen auf EU-Ebene. Mit einer überarbeiteten Richtlinie sollen strengere nationale Regelungen künftig auf eine gemeinsame rechtliche Grundlage gestellt werden.
