Österreich setzt gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland einen weiteren entscheidenden Schritt zur Bekämpfung der illegalen Migration. Diese sogenannte „Gruppe der Umsetzer" innerhalb der EU startet konkrete Verhandlungen mit dem ostafrikanischen Land Ruanda über die Errichtung eines Rückkehrzentrums außerhalb Europas.
Das wurde am Montag bei einem Treffen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seinen Amtskollegen aus der "Umsetzer"-Gruppe festgelegt. Gelangt man zügig zu einer Einigung, sollen 2027 die ersten Überstellungen stattfinden.
Ebenfalls am Montag war die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, zu Gast bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).
Alle gemeinsam stellten die Pläne für das Abschiebezentrum in Ruanda am Montag um 16 Uhr bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt vor. Auch Ruandas Innenminister Vincent Biruta war mit am Podium.
Kanzler Stocker sprach von einem historischen Schritt. "Wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU nicht außer Landes gebracht werden, wird unser gesamtes Asylsystem ad absurdum geführt. Das lassen wir nicht zu", stellte Stocker klar.
„Wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU nicht außer Landes gebracht werden, wird unser gesamtes Asylsystem ad absurdum geführt.“Christian Stocker Bundeskanzler (ÖVP)
"Mit den Rückkehrzentren schaffen wir einen historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik. Damit wir sowohl national als auch in der EU Herr im eigenen Haus sind", so der Kanzler weiter.
Konkret geht es um sogenannte "Return Hubs". In diesen Zentren außerhalb der EU sollen Menschen untergebracht werden können, die kein Aufenthaltsrecht mehr haben, aber derzeit nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.
Die fünf EU-Staaten hatten sich bereits im Jänner 2026 zur "Gruppe der Umsetzer" zusammengeschlossen. Jetzt folgt der nächste Schritt: Mit Ruanda wird ab sofort über ein gemeinsames Rückkehrzentrum außerhalb der EU verhandelt.
„Mit diesem Pilotprojekt leisten wir einen wichtigen Beitrag, um illegale Migration weiter zurückzudrängen, das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerschlagen und unsere Bevölkerung zu entlasten.“Gerhard Karner Innenminister (ÖVP)
Ziel ist eine für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarung, auf deren Grundlage bereits 2027 die ersten ausreisepflichtigen Personen nach Afrika überstellt werden könnten.
"Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland haben eine Vorreiterrolle bei der Einrichtung von Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas eingenommen", erklärt Innenminister Karner.
Und weiter: "Mit diesem Pilotprojekt leisten wir einen wichtigen Beitrag, um illegale Migration weiter zurückzudrängen, das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerschlagen und unsere Bevölkerung zu entlasten", so Karner.
Der Innenminister unterstrich bei der Präsentation die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und bedankte sich insbesondere bei Bundeskanzler Stocker sowie der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen für ihre Unterstützung.
"Mein besonderer Dank gilt auch meinen Innenministerkollegen in der Gruppe der Umsetzer sowie dem ruandischen Innenminister Vincent Biruta für die vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit", so Karner.