Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland wollen im kommenden Jahr ein gemeinsames Rückführzentrum in Ruanda eröffnen. Das kündigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der beteiligten Staaten an. In das Zentrum sollen Menschen gebracht werden, die in der EU kein Bleiberecht haben, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Wer nun an ein Gebäude mit Gittern und Notbetten denkt, liegt völlig falsch.
Im Gespräch für die Unterbringung steht das ehemalige "Hope Hostel" in Kigali – auf einer Anhöhe mit Ausblick über die Umgebung, zwei Betten pro Zimmer, einem Fußballplatz und Speisesaal, eingebettet in Palmen. Außen und innen verfügen die Zimmer über kleine Balkone, das Anwesen versprüht mediterranes Flair. Dekorative Pflanzen säumen die Gänge und Stockwerke. Das Hostel war früher eine Herberge für Waisen, die ihre Eltern durch den Genozid im Jahr 1994 in Ruanda verloren hatten.
Aufpoliert wurde das Anwesen jüngst mit Millionen aus Großbritannien: Das Vereinigte Königreich wollte selbst abgelehnte Asylwerber abschieben und im "Hope Hostel" unterbringen – Gerichte stoppten das Vorhaben im Jahr 2023 aber wegen Menschenrechtsbedenken. Im Fall von Österreich soll der Plan allerdings funktionieren – weil anders als im Fall von Großbritannien nicht vorgesehen ist, dass auch Asylverfahren in Ruanda abgewickelt werden. Daran war letztlich das britische Vorhaben gescheitert.
Kritik gibt es dennoch. Der Völkerrechtsexperte Manfred Nowak hält das Vorhaben für rechtlich "sehr zweifelhaft" und warnt vor möglichen Misshandlungen in Ruanda. Migrationsforscher Gerald Knaus bezweifelt zudem, dass ein derart kleines Projekt tatsächlich eine abschreckende Wirkung entfalten kann. Das wäre nur der Fall, wenn die Botschaft laute, dass alle abgelehnten Asylwerber konsequent in Asylzentren kommen würden und Schleppern damit das Geschäftsmodell abgedreht werde, so Knaus sinngemäß.
Auch Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik. Ärzte ohne Grenzen Österreich bezeichnete das Vorhaben als "beschämend", SOS Balkanroute sprach von einer "Bankrotterklärung gegenüber den Menschenrechten". Amnesty International warnte davor, Menschen ohne Aufenthaltsrecht zum Spielball politischer Abschreckung zu machen. Kritik kommt auch aus der österreichischen Innenpolitik: Die FPÖ bezeichnete das Vorhaben als PR-Masche, die Grünen sehen darin eine teure symbolpolitische Lösung und stellen die rechtliche Zulässigkeit infrage.
Ruanda steht seit Jahren wegen der Unterdrückung politischer Gegner in der Kritik. Zudem gibt es Vorwürfe einer Unterstützung der Rebellengruppe M23 in der Demokratischen Republik Kongo. Der Europarat hatte bereits im Juli vor erheblichen Menschenrechtsrisiken bei Abschiebezentren gewarnt. Dennoch begrüßt die EU-Kommission die Initiative. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen könnte das Projekt zunächst mit rund 20 Menschen pro Land starten – insgesamt also etwa 100 Personen.
Verteidigt wird der "Testlauf" auch von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Wie viel ein nach Ruanda überstellter Mensch Österreich kosten wird, konnte sie allerdings noch nicht sagen. Dafür seien zunächst Verhandlungen notwendig. Die Ministerin gab jedoch zu bedenken: "Aber machen Sie nicht den Fehler zu glauben, dass Migranten, die wir nicht abschieben können, die bei uns in Österreich leben, nicht auch Kosten verursachen", sagte Meinl-Reisinger. Diese Ausgaben müsse man "in eine Balance bringen in der Berechnung".
"Wenn es bei dem bleibt, was bis jetzt bekanntgegeben wurde, dann ist es kein wirklicher Game-Changer", attestierte dagegen der Migrationsforscher Gerald Knaus. Aber: Wenn es zu dem käme, "was die Dänen, Österreich und auch Ruanda wollen", dann könnte es der "Einstieg in eine europäische Migrationswende" sein, so Knaus.
Warum es das bisherige System für sinnlos halte? "Wenn Deutschland 250.000 Ausreisepflichtige hat, wenn es nur gelingt, im Jahr ein paar Tausend in Länder außerhalb Europas abzuschieben, und dann kommen da ein paar Hundert dazu, dann ist das nicht menschenrechtswidrig, aber es wird keinen großen Unterschied machen", so Knaus. Anders sehe es aus, wenn es an der EU-Außengrenze koordiniert werde.
Würde man etwa sagen, ab 1. Jänner würde jeder aus Ländern mit geringer Asylwahrscheinlichkeit, etwa Bangladesch und Pakistan, an der Außengrenze festgehalten und einem schnellen Asylverfahren zugeführt, und bringe man diese Personen dann alle nach Ruanda, würde das eine Botschaft sein. Eine Botschaft, die bewirke, dass Menschen nicht mehr Tausende Euro für Schlepper ausgeben würden. Resultat: "Wir hätten weniger Tote und weniger irreguläre Migration", so Knaus. "Das wäre sinnvoll und würde tatsächlich etwas ändern können."
Es gehe um abgelehnte Asylwerber, die in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden könnten, das sei menschenrechtskonform, so Knaus zur Kritik, dass es Menschenrechtsbedenken bei Ruanda als geplantes Abschiebeziel gebe. Nach EU-Recht sei es möglich, dass diese Menschen auch nach Ruanda abgeschoben werden könnten, wo sie Unterstützung finden und keine Sicherheitsbedenken haben müssten, so der Experte. Verfolge man den derzeitigen Kurs weiter, "steuert das auf das Ende des Flüchtlingsschutzes hin", warnte Knaus. Jeder habe das Recht auf Schutz, "aber nicht notwendigerweise in Europa".