Abschiebezentrum in Ruanda

Ministerin-Ansage – Nicht Abschiebbare kosten auch Geld

Österreich will abgelehnte Asylwerber künftig nach Ruanda bringen. Das erste Abschiebezentrum soll 2027 starten, die Außenministerin nimmt Stellung.
16.11.2026, 22:28
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Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland wollen 2027 ein gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen. Das kündigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der beteiligten Staaten an. Stocker sprach von einem "historischen Paradigmenwechsel".

In das Zentrum sollen Menschen gebracht werden, die in der EU kein Bleiberecht mehr haben, aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Asylverfahren sollen in Ruanda nicht stattfinden. Die Betroffenen sollen sich dort integrieren oder freiwillig in ihr Herkunftsland beziehungsweise einen anderen Staat weiterreisen können. Es soll sich laut den beteiligten Regierungen nicht um geschlossene Haftzentren handeln.

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Nach Informationen aus Verhandlungskreisen könnte das Projekt zunächst mit rund 20 Menschen pro Land starten. Insgesamt wären das etwa 100 Personen. Viele Fragen sind allerdings offen. Diese versuchte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am späten Montagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Stefan Lenglinger zu beantworten.

"In eine Balance bringen in der Berechnung"

"Österreich war ja schon sehr lange Treiber einer sehr restriktiven, aber gleichzeitig menschenwürdigen und geordneten Migrationspolitik", da sei man sehr erfolgreich gewesen, so Meinl-Reisinger. Gleichzeitig habe man in der Koalition vereinbart, dafür "Sorge zu tragen, dass sich Menschen gar nicht auf den Weg machen und dass wir das Geschäft für Schlepper für illegale Migration unterbinden". Ein Schritt sei nun das bekanntgegebene Abschiebezentrum.

"Hier geht es nicht um Verfahren in Drittstaaten, sondern es geht darum, dass Menschen, die bei uns in Österreich kein Asyl bekommen haben, also auch sogar einen gültigen Ausreisebescheid, aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können, dass wir die jetzt zurückführen können in so ein Rückführzentrum", so Meinl-Reisinger. Das werde nun in einem Testversuch gestartet.

Wie viel ein nach Ruanda abgeschobener Asylwerber Österreich koste, konnte auch die Außenministerin nicht beantworten, dazu brauche es eine Verhandlung, bevor es eine Kostenschätzung geben werde. Meinl-Reisingers Ansage: "Aber machen Sie nicht den Fehler zu glauben, dass Migranten, die wir nicht abschieben können, die bei uns in Österreich leben, nicht auch Kosten verursachen". Das müsse man "in eine Balance bringen in der Berechnung".

Alle gemeinsam am Podium: Kanzler Stocker mit der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen, dem Innenminister von Ruanda, Vincent Biruta, Innenminister Karner und dessen Amtskollegen aus Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden.
Helmut Graf

Auch Ukraine-Unterstützung war Thema

"Wir haben keine Anzeichen, dass Putin ernsthaft bereit ist zu verhandeln", so Meinl-Reisinger zum zweiten Thema des Abends, dem Ukraine-Krieg und neuen Bemühungen der USA und EU, diesen zu beenden. "Dennoch, es finden Verhandlungen statt, und es kann nicht sein, dass die Europäische Union am Katzentisch in Abu Dhabi sitzt, die Europäische Union gehört an den Verhandlungstisch", hieß es.

Man müsse indes weiter die Ukraine unterstützen und gleichzeitig den Preis für Putin für diesen Krieg in die Höhe treiben. Es gebe nun ein Team, das für Verhandlungen bereitstünde, jetzt gehe es darum, worüber verhandelt werden soll, so Meinl-Reisinger. Dass nicht eine einzige Person als Verhandler auftrete, sah Meinl-Reisinger nicht als Problem, es sei "klug, arbeitsteilig vorzugehen". "Das Allerwichtigste ist zunächst, dass die Waffen schweigen", hieß es.

Dass die EU-Kommission einen weiteren Kredit für die Ukraine über 45 Milliarden Euro aufnehmen will, sei "eine wesentliche Investition in unsere eigene Sicherheit, in unsere eigene Freiheit und in den Frieden in Europa. Gäbe Europa die Unterstützung der Ukraine auf, käme das einer "Unterwerfung" gleich, so Meinl-Reisinger. Gleichzeitig wiederholte sie ihre Forderung, dass "der Aggressor", also Russland, finanziell dafür aufkommen solle, vor allem für Schäden.

Scharfe Kritik an den Plänen

Zurück zum geplanten Abschiebezentrum. Die EU-Kommission begrüßte die Initiative. Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) sollen in die Umsetzung eingebunden sein. Befürworter hoffen, dass die Aussicht auf eine Überstellung in ein Drittland Menschen von der gefährlichen Flucht nach Europa abhält.

Menschenrechtsexperten und Hilfsorganisationen sehen das Vorhaben dagegen kritisch. Der Völkerrechtsexperte Manfred Nowak bezeichnete den Plan als rechtlich "sehr zweifelhaft". Er warnte vor dem Risiko, dass Menschen in Ruanda misshandelt werden könnten. Auch Migrationsforscher Gerald Knaus bezweifelt, dass ein derart kleines Projekt tatsächlich Wirkung entfalten wird.

Ärzte ohne Grenzen Österreich nannte das Vorhaben "beschämend". Die NGO SOS Balkanroute sprach von einer "Bankrotterklärung gegenüber den Menschenrechten". Amnesty International warnte davor, Menschen ohne Aufenthaltsrecht zum Spielball politischer Abschreckung zu machen.

Auch FPÖ und Grüne kritisierten die Pläne. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sprach von einer PR-Masche. Grünen-Chefin Leonore Gewessler bezeichnete das Vorhaben als teure symbolpolitische Lösung und stellte die rechtliche Zulässigkeit infrage.

Ruanda wegen Menschenrechtslage umstritten

Ruanda wird von Menschenrechtsorganisationen seit Jahren wegen der Unterdrückung politischer Gegner kritisiert. Auch die Unterstützung der Rebellengruppe M23 in der Demokratischen Republik Kongo steht im Raum. Der Europarat hatte bereits im Juli vor erheblichen Menschenrechtsrisiken bei Abschiebezentren gewarnt.

Großbritannien hatte zuvor ebenfalls geplant, Asylwerber nach Ruanda zu bringen. Das Vorhaben wurde jedoch nach einem Urteil des obersten britischen Gerichts im Jahr 2023 gestoppt. Anders als beim damaligen britischen Modell sollen in Ruanda nun keine Asylverfahren abgewickelt werden.

red, Akt. 16.11.2026, 22:36, 16.11.2026, 22:28