Der politische Streit rund um das niederösterreichische Rettungswesen und die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten im Bundesland hat nun auch eine handfeste medienpolitische Ebene erreicht.
Nachdem die SPÖ ein eigenes Gutachten zur Absicherung der medizinischen Notfallversorgung vorgelegt hatte, geriet dieses Papier im Programm des ORF Niederösterreich von zwei eingeladenen Fachleuten in scharfe Kritik.
Die Sozialdemokraten ließen das nicht auf sich sitzen und gingen umgehend zum politischen Gegenangriff über. Die Parteivertreter warfen Kritikern aus den Reihen der politischen Mitbewerber vor, als angebliche ORF-Experten aufzutreten und die Öffentlichkeit damit einseitig zu beeinflussen. Der Vorfall offenbart einmal mehr, wie sensibel das Thema der regionalen Gesundheitsversorgung besetzt ist.
Aufregung gibt es aber auch wegen eines Schreibens der SPÖ-Landtagsabgeordneten Kathrin Schindele, berichtet der "Kurier". Darin distanziert sie sich scharf von einem Beschluss des SPÖ-Landtagsklubs, der die Linie von Parteichef Hergovich gegen die geplanten Notarzt-Schließungen unterstützt. Schindele kritisiert, dass ihr der genaue Wortlaut vor der Abstimmung nicht vorgelegt worden sei.
Besonders schwer wiegt ihr Einwand, sie hätte einem Beschluss, der ein SPÖ-Regierungsmitglied zu rechtswidrigem Verhalten verpflichten soll, niemals zugestimmt. Nun fordert sie, ihren Widerspruch nachträglich im Sitzungsprotokoll festzuhalten.
Während die Opposition und betroffene Gemeinden vehement den Erhalt sämtlicher Notarztstandorte fordern und entsprechende Abänderungsanträge einbringen, verweisen die regierenden Fraktionen auf notwendige Umstrukturierungen im Rahmen des Landesgesundheitsplans. Für die Bevölkerung, die im Ernstfall auf rasche Hilfe angewiesen ist, sorgt das anhaltende politische Hickhack für große Verunsicherung.
Mit Blick auf anstehende Landtagssitzungen und geplante Kundgebungen ist in dieser Causa noch längst nicht das letzte Wort gesprochen.