Während SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich vehement gegen die Reduzierung ab April 2027 kämpft, regt sich nun auch innerhalb der eigenen Partei Widerstand gegen seinen Kurs. Gleichzeitig erhöhen Rotes Kreuz und Samariterbund den Druck auf die Landespolitik.
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SPÖ-Abgeordnete protestiert gegen eigenen Klub
Wie der "Kurier" berichtet, sorgt ein brisantes Schreiben der SPÖ-Landtagsabgeordneten Kathrin Schindele für Aufsehen. Sie distanziert sich darin ausdrücklich von einem Beschluss des SPÖ-Landtagsklubs, mit dem die Linie von Hergovich gegen die Notarzt-Schließungen unterstützt wurde.
Schindele spricht von ihrem "schärfsten Protest" und "äußersten Befremden" über die Vorbereitung und Durchführung der Beschlussfassung. Der konkrete Wortlaut des Beschlusses sei ihr zuvor weder schriftlich noch mündlich vorgelegt worden.
Besonders brisant ist ihre Kritik an den möglichen rechtlichen Folgen: "Einem Beschluss, der darauf abzielt, ein dem Klub angehörendes Regierungsmitglied zu einem rechtswidrigen Verhalten zu verpflichten, hätte ich unter keinen Umständen meine Zustimmung erteilt", zitiert der "Kurier" aus dem Schreiben.
Gesundheitslandesrätin zwischen den Fronten
Hintergrund ist die Rolle von SPÖ-Gesundheitslandesrätin Eva Prischl. Sie ist für die Umsetzung der neuen Notarzt-Struktur zuständig, während ihr eigener Parteichef die geplanten Schließungen verhindern will.
Laut "Kurier" gehen Parteiinsider davon aus, dass Schindeles Vorstoß keine Einzelaktion ist. Vielmehr dürfte sie Rückendeckung aus der SPÖ in Stadt und Bezirk St. Pölten haben – jener Bezirksorganisation, aus der auch Prischl stammt.
Schindele fordert, dass ihr Widerspruch nachträglich ins Sitzungsprotokoll aufgenommen wird.
Gutachten sorgt für zusätzlichen Zündstoff
Hergovich hatte zuvor gemeinsam mit dem deutschen Notfallmediziner Matthias Fischer ein von der SPÖ beauftragtes Gutachten präsentiert. Demnach würde die durchschnittliche Anfahrtszeit der Notärzte durch die Schließungen von 12,38 auf 14,49 Minuten steigen.
Zudem sollen zum geplanten Reformstart nur 26 der 86 RTW-C-Standorte rund um die Uhr mit entsprechend qualifizierten Notfallsanitätern besetzt sein.
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"Keine Schließung der Notarztstandorte 2027, weil der gleichwertige Ersatz fehlt. Sicherheit geht vor Geschwindigkeit", erklärte Hergovich.
Allerdings enthält das Originalgutachten laut "Kurier" eine wesentliche Einschränkung: Die genauen Auswirkungen der geplanten Änderungen könnten anhand der verfügbaren Informationen derzeit nicht abschließend beurteilt werden.
Prischl wiederum hat eine eigene Expertise bei der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse stehen noch aus.
ÖVP spricht von SPÖ-Grabenkämpfen
Scharfe Kritik kommt von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. Er wirft Hergovich vor, seiner eigenen Landesrätin mit dem deutschen Gutachten vorzugreifen.
"Schluss mit diesen SPÖ-Grabenkämpfen auf dem Rücken der niederösterreichischen Landsleute", fordert Zauner. Die SPÖ sei in Person von Prischl selbst für die Umstrukturierung verantwortlich.
Rückendeckung erhält Hergovich hingegen von SPÖ-Gesundheitssprecher Rainer Spenger. Er kritisiert, dass die Finanzierung der Rettungsorganisationen offenbar mit der Schließung der elf Notarztstützpunkte verknüpft werde.
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"Ein solcher schwarz-blauer Abtausch-Handel auf Kosten der Sicherheit der Menschen ist inakzeptabel!", so Spenger. Solange keine gleichwertigen Ersatzmaßnahmen funktionierten, dürfe kein Standort geschlossen werden.
Rotes Kreuz und Samariterbund gehen auf die Straße
Unterdessen wächst auch der Druck vonseiten der Rettungsorganisationen. Rotes-Kreuz-NÖ-Präsident Hans Ebner und Samariterbund-NÖ-Präsident Hannes Sauer haben für Donnerstag, den 19. November, anlässlich der Landtagssitzung eine Kundgebung angekündigt.
Der Grund: Zwei fertig ausverhandelte Finanzierungs- und Organisationsverträge mit dem Land Niederösterreich sind noch immer nicht beschlossen. Diese betreffen sowohl die Rettungsdienste als auch das Notarztsystem.
Die Organisationen warnen vor einem Stillstand bei der Weiterentwicklung der Notfallversorgung. Die Vorbereitungen für die Umstellung seien bereits viel zu weit fortgeschritten, um noch einmal die komplette Stopptaste zu drücken.
Mit einer Petition wollen sie alle Landtagsparteien zum Handeln auffordern. Für die Rettungsorganisationen ist es bei der Finanzierung und Organisation mittlerweile "fünf vor zwölf".
Damit spitzt sich der Konflikt weiter zu: Während Hergovich die Schließungen verhindern will und seine eigene Partei über den richtigen Kurs streitet, drängen Rotes Kreuz und Samariterbund auf rasche Entscheidungen, um den Reformstart am 1. April 2027 abzusichern.
