Die geplante Schließung von elf der insgesamt 32 Notarztstützpunkte in Niederösterreich sorgt weiter für politischen Zündstoff.
Die SPÖ NÖ macht nun gegen die für April 2027 vorgesehenen Schließungen mobil, lädt zu Informationsveranstaltungen und fordert einen Stopp der Pläne. Rückenwind bekommt die Partei durch ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten, das vor einer Verschlechterung der Notarztversorgung warnt. Darüber wurde Mittwochvormittag in einem Hintergrundgespräch im Parlament in Wien informiert.
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Gutachten sieht Verschlechterung
Das vom SPÖ-Landtagsklub beauftragte Gutachten von Notarzt-Experte Prof. Matthias Fischer kommt zu einem kritischen Ergebnis: Die vorgesehenen Ersatzmaßnahmen würden nicht ausreichen, um eine gleichwertige und sichere Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Demnach würde die durchschnittliche Fahrzeit der Notärzte durch die Schließungen von derzeit 12,38 auf 14,49 Minuten steigen. Gerade bei schweren medizinischen Notfällen könne das rasche Eintreffen eines Notarztes entscheidend sein.
Auch beim Personal sieht der Experte Probleme. Zum geplanten Schließungstermin sollen lediglich 26 der insgesamt 86 RTW-C-Standorte durchgehend mit Notfallsanitätern mit erweiterten Kompetenzen besetzt sein. Telemedizin und Flugrettung könnten zwar unterstützen, seien aber kein vollständiger Ersatz. Und auch bei den Flugrettungsplänen, also neuen Stützpunkten, gebe es offene Fragen.
SPÖ-NÖ-Chef und Landesrat Sven Hergovich sieht damit eine wesentliche Voraussetzung des gemeinsam mit ÖVP und FPÖ beschlossenen Gesundheitspakts 2040+ verletzt. Die SPÖ habe den Reformen nur unter der Bedingung zugestimmt, dass bestehende Angebote ausschließlich bei mindestens gleichwertigem Ersatz wegfallen.
"Wir stehen zum gemeinsam vereinbarten Ziel einer besseren Gesundheitsversorgung, aber nicht zu einem Sparpaket im Gesundheitssystem. Für uns ist daher klar: Keine Schließung der Notarztstandorte 2027, weil der gleichwertige Ersatz fehlt. Sicherheit geht vor Geschwindigkeit", betont Hergovich.
Auch Gutachter Fischer übt deutliche Kritik: "Ich war deshalb überrascht, dass man in Niederösterreich die Veränderung der Strukturen vornehmen möchte, bevor die Ersatzmaßnahmen umgesetzt sind." Sein Fazit fällt eindeutig aus: "Es kommt zu einer Verschlechterung der Versorgung."
SPÖ geht mit dem Thema auf Tour
Parallel zur Kritik am Gesundheitspakt sucht die SPÖ derzeit verstärkt den direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Im Rahmen von Informations- und Diskussionsveranstaltungen will Hergovich über die Auswirkungen der geplanten Änderungen sprechen.
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Am Dienstagabend (10. November) stand etwa eine Veranstaltung in Hainburg (Bezirk Bruck an der Leitha) auf dem Programm. Gemeinsam mit Notarzt Dr. Tarik Farahat wollte Hergovich darüber diskutieren, was das mögliche Aus des dortigen Notarztstützpunkts für die Region bedeutet.
Am Mittwochabend (11. November) folgt um 18 Uhr eine weitere Veranstaltung im BORG in Wiener Neustadt. Dort will Hergovich mit Verwaltungsexperte Manfred Matzka und Michaela Mayer, Mitglied im Zentralbetriebsrat der NÖ Gesundheits- und Pflegezentren, über die Zukunft der Gesundheitsversorgung sprechen.
Die SPÖ erhöht damit den politischen Druck auf die Reformverantwortlichen. Ihre zentrale Forderung bleibt: Solange kein gleichwertiger Ersatz für die betroffenen Notarztstützpunkte sichergestellt ist, dürfe es keine Schließungen geben.
