Heftiger Streit um die Notarztversorgung in Niederösterreich: Die geplante Schließung der Notarztstützpunkte in Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug sorgt für politischen Wirbel. Die SPÖ wollte im Landtag den Weiterbetrieb der drei Standorte absichern. Ein entsprechender Abänderungsantrag wurde jedoch von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
SPÖ-Gesundheitssprecher Rainer Spenger erhebt schwere Vorwürfe gegen die beiden Parteien: "ÖVP und FPÖ wollten sich mit einem Geschäftsordnungstrick vor einer klaren Abstimmung über den Erhalt der Notarztstützpunkte Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug drücken."
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Dieser Antrag wurde abgelehnt
Im Mittelpunkt des Streits steht ein Antrag der Abgeordneten Franz Dinhobl (ÖVP) und Alexander Punz (FPÖ) gemäß Paragraf 34 der Landtagsgeschäftsordnung. Dieser trägt den Titel "Konsequente Umsetzung des Gesundheitsplanes: Aufrechterhaltung und Verbesserung der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich".
Der SPÖ ging dieser Antrag nicht weit genug. Deshalb brachten Rainer Spenger, René Pfister, Schindele und Zonschits einen eigenen Abänderungsantrag gemäß Paragraf 60 der Geschäftsordnung ein. Darin wurde ausdrücklich gefordert, die drei betroffenen Notarztstützpunkte vorerst nicht zu schließen.
Die zentrale Forderung lautete: "Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, den Betrieb der Notarztstützpunkte Ybbs-Persenbeug, Retz und Waidhofen an der Ybbs jedenfalls so lange aufrechtzuerhalten, bis ein zumindest gleichwertiger Ersatz sowie sämtliche im Gesundheitsplan Niederösterreich 2040+ vorgesehenen flankierenden Maßnahmen vollständig sichergestellt und funktionsfähig umgesetzt sind und dadurch das bisherige Versorgungsniveau in der jeweiligen Region dauerhaft gewährleistet bleibt."
Doch ÖVP und FPÖ lehnten diesen Abänderungsantrag laut SPÖ ab. Damit kam die von den Sozialdemokraten geforderte ausdrückliche Absicherung des Weiterbetriebs nicht zustande.
SPÖ warnt vor Versorgungslücke
Für Spenger ist der Zeitplan besonders problematisch. Bereits am 1. April 2027 sollen laut SPÖ bestehende Notarztstrukturen abgebaut werden. Ob bis dahin sämtliche Ersatzmaßnahmen tatsächlich einsatzbereit sind, stellt der SPÖ-Politiker infrage.
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Dabei betont er, dass die SPÖ grundsätzlich zum Gesundheitsplan Niederösterreich 2040+ stehe. Voraussetzung für Veränderungen müsse aber sein, dass eine zumindest gleichwertige medizinische Versorgung bereits nachweislich funktioniert.
"Pausetaste muss gedrückt werden"
Besonders brisant ist aus Sicht der SPÖ die geplante Einführung der sogenannten Acute Community Nurses. Diese sollen künftig einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung leisten. Laut Spenger habe FPÖ-Landesrat Martin Antauer selbst erklärt, dass dieses Angebot erst ab 2028 in den Regelbetrieb gehen soll. "Dann kann man nicht bereits am 1. April 2027 funktionierende Notarztstrukturen abbauen. Sicherheit muss vor Geschwindigkeit gehen!", warnt Spenger.
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Die SPÖ fordert daher einen Stopp der geplanten Schließungen, solange nicht sämtliche Ersatzstrukturen vollständig vorhanden, erprobt und funktionsfähig sind. "Die Menschen in Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug haben ein Recht auf eine sichere notärztliche Versorgung", betont Spenger.
Für den SPÖ-Politiker ist die Sache klar: "Solange die versprochenen Ersatzstrukturen nicht vollständig vorhanden, erprobt und funktionsfähig sind, muss die Pausetaste gedrückt werden!" Die SPÖ kündigt an, gemeinsam mit der Bevölkerung weiter für den Erhalt der drei Notarztstützpunkte einzutreten.
