Die geplante Schließung von elf der insgesamt 32 Notarztstützpunkte in Niederösterreich sorgt für einen heftigen politischen Schlagabtausch. Ein von der SPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten warnt vor einer Verschlechterung der Versorgung.

SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich fordert deshalb einen Stopp der für April 2027 vorgesehenen Schließungen. Doch sowohl die Volkspartei Niederösterreich als auch die Grünen gehen nun mit dem SPÖ-Chef hart ins Gericht.

Gutachten warnt vor längeren Anfahrtszeiten

Das vom SPÖ-Landtagsklub beauftragte Gutachten von Notarzt-Experte Prof. Matthias Fischer kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Ersatzmaßnahmen keine gleichwertige Versorgung gewährleisten würden.

Demnach würden die durchschnittlichen Fahrzeiten der Notärzte von derzeit 12,38 auf 14,49 Minuten steigen. Zudem sollen bis April 2027 lediglich 26 der 86 RTW-C-Standorte durchgehend mit Notfallsanitätern mit erweiterten Kompetenzen besetzt sein.

"Es kommt zu einer Verschlechterung der Versorgung", lautet das Fazit des Experten.

Hergovich fordert deshalb, die Schließungen auszusetzen. "Keine Schließung der Notarztstandorte 2027, weil der gleichwertige Ersatz fehlt. Sicherheit geht vor Geschwindigkeit", betont der SPÖ-Chef.

ÖVP spricht von SPÖ-internen Grabenkämpfen

Die Reaktion der Volkspartei Niederösterreich fällt scharf aus. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner wirft Hergovich vor, mit dem Gutachten seiner eigenen Parteikollegin, der für das Rettungswesen zuständigen Landesrätin Eva Prischl, vorzugreifen.

Prischl habe nämlich ihrerseits eine ergänzende Stellungnahme bei der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin in Auftrag gegeben. Dessen Ergebnisse stehen laut VPNÖ noch aus. Das medizinische Gutachten und die gewünschte Stellungnahme seien zwei unterschiedliche Paar Schuhe, so Hergovich. Er begrüße auch Prischls Initiative, zusätzlich noch eine Stellungnahme in der Causa einzuholen.

"Verunsicherungslandesrat Hergovich hat mit der heute präsentierten Stellungnahme das nächste Kapitel des SPÖ-internen Grabenkampfes aufgeschlagen", kritisiert Zauner. Er verweist darauf, dass Prischl bei der Präsentation nicht anwesend gewesen sei.

Besonders scharf kritisiert Zauner die Beauftragung eines deutschen Experten. "Gibt es jetzt etwa eine Gutachten-Schlammschlacht in der SPÖ?", fragt der VPNÖ-Manager. Für Zauner liegt die Verantwortung für die Umstrukturierung auch bei der SPÖ selbst. "Schluss mit diesen SPÖ-Grabenkämpfen auf dem Rücken der niederösterreichischen Landsleute", fordert er.

Grüne: "Jetzt müssen SPÖ-Landesräte liefern"

Auch die niederösterreichischen Grünen sehen sich durch das Gutachten in ihrer bisherigen Kritik bestätigt. Klubobfrau Helga Krismer erinnert daran, dass ihre Partei den Gesundheitspakt 2040+ im Landtag abgelehnt habe.

"Die Menschen haben Angst, dass im Notfall niemand rechtzeitig da ist – und dieses Gutachten bestätigt diese Sorge schwarz auf weiß", erklärt Krismer.

Die Grünen kritisieren insbesondere längere Anfahrtszeiten, fehlende Notärzte vor Ort und Ersatzsysteme, die bis zum geplanten Schließungstermin noch nicht ausreichend einsatzbereit seien.

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Krismer nimmt dabei Hergovich und Prischl gleichermaßen in die Pflicht: "Welche konkrete Lösung legen die SPÖ-Landesrät*innen Sven Hergovich und Eva Prischl jetzt in ihrer eigenen Zuständigkeit für das Rettungswesen vor – und wann?"

Streit auch um Standort Waidhofen

Als Beispiel für die aus ihrer Sicht widersprüchliche Haltung der SPÖ nennen die Grünen den Notarztstützpunkt Waidhofen an der Ybbs. Dessen Schließung sei Teil des von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossenen Gesundheitsplans.

Während sich die SPÖ nun gegen das Aus des Standorts stelle, präsentiere Landesrätin Prischl gleichzeitig eine Lösung mit Oberösterreich im benachbarten Weyer, kritisiert Krismer.

Die Grünen fordern konkrete Angaben dazu, wie viele Notärzte und entsprechend qualifizierte Notfallsanitäter bis 2027 verfügbar sein werden, welche Eintreffzeiten garantiert werden können und welche Standorte bis zur Sicherstellung einer gleichwertigen Versorgung offenbleiben.

Unterdessen macht die SPÖ mit Informationsveranstaltungen gegen die geplanten Schließungen mobil. Nach einer Veranstaltung in Hainburg steht am Mittwochabend (11. November) eine Diskussion in Wiener Neustadt auf dem Programm.

Ob die elf Notarztstützpunkte tatsächlich wie geplant im April 2027 geschlossen werden, bleibt damit Gegenstand einer zunehmend kontroversen politischen Debatte.