Der Streit um die Steuerpolitik von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zieht immer weitere Kreise. Nachdem zuletzt mehrere ÖVP-Granden gegen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des roten Ministers ausgeteilt hatten, meldet sich nun auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort.
Und der Freiheitliche nimmt dabei nicht nur Marterbauer, sondern vor allem die Volkspartei ins Visier.
Kickl wirft der ÖVP vor, sich über einen Koalitionspartner zu beschweren, den sie selbst in die Regierung geholt habe. Seine Abrechnung fällt entsprechend scharf aus.
"Wer hat sich eigentlich zum eigenen Machterhalt die Marxisten-SPÖ als Koalitionspartner ausgesucht und mit Marterbauer zwei riesige Belastungspakete gegen die Österreicher geschnürt? Genau, die ÖVP, die jetzt jeden Tag darüber jammert. Was für Heuchler!", wettert der FPÖ-Chef in Reaktion auf die "Heute"-Berichterstattung zum rot-schwarzen Zoff.
Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung ist ein Vorstoß von Finanzminister Marterbauer. Dieser hatte eine höhere Flugabgabe für Passagiere der Business- und First-Class ins Spiel gebracht. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) reagierte darauf mit deutlicher Kritik.
"Ich halte von Klassenkampf und neuen Abgabenfantasien relativ wenig", erklärte Hattmannsdorfer im Interview mit "Selektiv" – "Heute" berichtete. Österreich brauche Wettbewerbsfähigkeit und niedrigere Steuern statt zusätzlicher Belastungen.
Auch bei einer möglichen neuen EU-Abgabe für Großkonzerne liegen die beiden Minister auseinander. Hattmannsdorfer stellt klar: "Unsere Betriebe brauchen Entlastung und keine zusätzlichen Belastungen."
Der Wirtschaftsminister ist mit seiner Kritik nicht alleine. Zuletzt hatten auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegen die Steuerideen Marterbauers Stellung bezogen.
Während die ÖVP vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts warnt, argumentiert die SPÖ mit dem Bedarf an zusätzlichen Einnahmen und einer stärkeren Beteiligung großer Unternehmen.