Die Debatte über eine einheitliche Neuordnung der Sozialhilfe in Österreich sorgt im Vorfeld des anvisierten Nationalratsbeschlusses für heftigen politischen Zündstoff.
Während Wirtschaftsvertreter seit längerem laut Alarm schlagen und vor einer Überlastung sowie massiven Ausnutzung des heimischen Sozialstaates warnen, entzündet sich der Konflikt vor allem an den konkreten Modalitäten der Reform.
Kritik kommt unter anderem aus den Bundesländern, wobei vor allem die FPÖ den Entwurf als völlig unzureichend und als faulen Kompromiss bezeichnet.
Die Freiheitlichen stören sich im Kern daran, dass die Vereinbarung künftig Mindestsätze statt strikter Höchstgrenzen zulässt und der Bund damit vor den Gepflogenheiten der Bundeshauptstadt einknicke.
Als beispielhaft führen Kritiker immer wieder Konstellationen ins Feld, bei denen kinderreiche Familien in Wien durch zusätzliche Wohnbeihilfen und Mietzuschüsse auf monatliche Nettobeträge im Bereich von rund 7.700 bis zu 9.000 Euro kommen können.
Im Gegensatz dazu verweisen andere Bundesländer wie Oberösterreich auf eigene restriktive Modelle, durch die man die Zahl der Bezieher in den vergangenen Jahren drastisch senken konnte.
SPÖ-Vertreter versuchen unterdessen, die Beteiligten an einen Tisch zu holen, und betonen die Notwendigkeit von Übergangsfristen und klaren Schnittstellen mit dem AMS.
Die Bundesregierung hält an dem Plan fest, das Gesetz noch im November einzubringen und im Dezember-Plenum zu beschließen, damit es mit 1. Jänner in Kraft treten kann. Die Fronten zwischen den politischen Lagern bleiben jedoch verhärtet – und die Zeit läuft ab.