FPÖ-Chef über Regierung erbost

"Irrsinniger PR-Gag": Kickl für "Remigrationsoffensive"

Der geplante Abschiebe-Deal mit Ruanda sorgt für Wirbel. FPÖ-Chef Kickl spricht von Steuergeldverschwendung und fordert die Offenlegung der Verträge.
18.11.2026, 12:05
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Im kommenden Jahr wollen Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland ein gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen. Dies kündigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der beteiligten Staaten an. Stocker sprach von einem "historischen Paradigmenwechsel".

Das Zentrum soll für etwa 100 Menschen Platz haben, die in der EU kein Bleiberecht mehr haben, aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Die Verfahren sollen dann in Ruanda stattfinden. Dies soll die Länder allerdings einiges kosten, wie mehrere Medien berichten.

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So schrieb "Politico" zuletzt, dass Deutschland für 40 Plätze 20 Millionen Euro ausgeben würde. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums versuchte zu beruhigen. Demnach würden die 20 Millionen Euro auch für Migrations- und Rückführungsabkommen sowie Projekte in Drittstaaten ausgegeben werden.

"Reine Nebelgranate"

Auch in der österreichischen Politiklandschaft schlägt das geplante Modell hohe Wellen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einer "Absurdität" und einer "organisierten Steuergeldvernichtung im großen Stil". Sollten die Zahlen stimmen, würde die Bundesregierung eine zu hohe Summe für die Abschiebung eines einzigen illegalen Einwanderers nach Ruanda ausgeben.

"Während unsere Pensionisten um jeden Euro kämpfen, Familien unter der Teuerung leiden und unser Sozialsystem kollabiert, schmeißt diese Regierung das Geld für einen vollkommen irrsinnigen PR-Gag mit vollen Händen zum Fenster hinaus", kritisierte Kickl.

Demnach würde die Regierung nicht die "illegale Masseneinwanderung" bekämpfen, sondern Unsummen an Steuergeld für ein "Alibi-Projekt" ausgeben. Auch die Zahl der Abschiebungen sei für den FPÖ-Frontmann zu gering. Zur Erinnerung: Vorerst sollen 20 illegale Einwanderer nach Ruanda abgeschoben werden. Kickl sprach diesbezüglich von einer "Nebelgranate", die dazu diene, die Bevölkerung hinters Licht zu führen.

Kickl will "echte Remigrationsoffensive"

Laut dem Freiheitlichen wäre es sinnvoller "die Grenzen sofort zu schließen und eine echte Remigrationsoffensive zu starten". Ihm zufolge sei die Regierung nicht Willens, das Problem zu lösen. Sie würde lediglich "das Chaos" auf Kosten der Sicherheit und des Wohlstands im Land verwalten wollen.

Kickl forderte ein Ende der "verantwortungslosen Geldverschwendung". Zudem solle die Regierung die Verträge des Ruanda-Deals offenlegen. "Die Österreicher haben ein Recht, zu erfahren, wohin ihre Steuer-Millionen fließen", so der FPÖ-Chef.

red, Akt. 18.11.2026, 12:11, 18.11.2026, 12:05
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