Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS will die Justiz auf neue Beine stellen. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft soll künftig die oberste Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften übernehmen. Bisher liegt diese beim Justizministerium. Damit soll der politische Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen zurückgedrängt werden.
An der Spitze der neuen Behörde sollen drei Bundesstaatsanwälte stehen. Nach heftiger Kritik am ursprünglichen Entwurf hat sich die Koalition am 17. November auf Nachbesserungen geeinigt. So soll die Amtszeit der drei Spitzenjuristen von sechs auf neun Jahre verlängert werden. Auch ihr Abstimmungsverhalten soll künftig nicht gegenüber dem Parlament offengelegt werden müssen.
Doch die Kritik reißt nicht ab. Besonders umstritten ist die Bestellung der drei Bundesstaatsanwälte. Zwar soll eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten, bei der endgültigen Auswahl soll aber auch der Nationalrat mitreden. Kritiker befürchten deshalb, dass die Parteien weiterhin erheblichen Einfluss auf die Justiz ausüben könnten.
Auch der Oberste Gerichtshof und die Generalprokuratur sehen die Pläne kritisch. Denn die neue Behörde soll gleichzeitig Aufgaben der Generalprokuratur übernehmen. Experten warnen davor, dass dadurch die bisherige unabhängige Kontrolle geschwächt werden könnte.
Für die Umsetzung braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Dafür ist sie auf Stimmen der Opposition angewiesen. Doch sowohl FPÖ als auch Grüne lehnen die Reform in ihrer derzeitigen Form ab.
Die frühere Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kritisiert etwa, dass das Parlament die Bundesstaatsanwaltschaft mit einer einfachen Mehrheit bestimmt werden soll. Die FPÖ verweigert ihre Zustimmung kategorisch.
Die amtierende Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) verteidigt im Ö1 Morgenjournal am Mittwoch die geplanten Änderungen. Mit der Verlängerung der Amtsdauer sei man dem Einwurf entgegengekommen, dass die zunächst geplanten sechs Jahre zu nahe an der parlamentarischen Legislaturperiode liegen würden. Zudem würde das geheime Abstimmungsverhalten die Unabhängigkeit des Gremiums stärken, weil so kein Druck auf einzelne Staatsanwälte ausgeübt werden könne.
Sporrer kann sich im Gespräch mit dem ORF-Radio einen Seitenhieb auf die Neos nicht verkneifen. Denn sie, Sporrer, hätte die Causa gerne noch koalitionsintern diskutiert. Die Neos hätten allerdings aufs Tempo gedrückt – "Heute" berichtete über ein entsprechendes Ultimatum. Man habe sich nun entschieden, die Vorlage dem Parlament vorzulegen.
Die SPÖ-Politikerin ist guter Dinge, dass das Vorhaben zu einem positiven Ende geführt werden kann. Denn auch die Grünen – Stichwort Zweidrittelmehrheit – hätten ein Interesse an dem Projekt.