Die Regierung hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf eine neue Vorlage für die Bundesstaatsanwaltschaft verständigt. Das bestätigte ein Sprecher von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Dienstag gegenüber dem "Kurier". Ein fertiger Gesetzestext liegt allerdings noch nicht vor.
Bereits im Sommer war ein erster Entwurf bei Justizexperten auf massive Kritik gestoßen. Vor allem bei der parlamentarischen Kontrolle und den Transparenzregeln gab es Streit. Auch zwischen SPÖ und ÖVP blieben wichtige Fragen lange ungeklärt.
Laut der Tageszeitung sollen die NEOS zuletzt mit der Blockade anderer Gesetzesvorhaben gedroht haben, falls keine Einigung zustande kommt. Davon wäre möglicherweise auch das Klimagesetz betroffen gewesen. Bei den NEOS wird der ausgeübte Druck auf Nachfrage nicht bestritten.
Inhaltlich gibt es nun erste Annäherungen. Die künftigen Bundesstaatsanwälte sollen neun statt sechs Jahre im Amt bleiben. Zudem soll die Pflicht, das persönliche Abstimmungsverhalten bei parlamentarischen Anfragen offenzulegen, eingeschränkt werden.
Offen bleiben hingegen die Zusammensetzung der Auswahlkommission, der Wahlmodus und die parlamentarische Kontrolle laufender Verfahren. Gerade beim letzten Punkt waren SPÖ und ÖVP bisher unterschiedlicher Meinung.
Als Nächstes soll die Vorlage im Justizausschuss behandelt werden. Danach sind Verhandlungen mit den Grünen geplant, deren Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit gebraucht werden. Die FPÖ lehnt das Projekt grundsätzlich ab.
Kommt eine Einigung mit den Grünen zustande, könnten die Änderungen über einen Abänderungsantrag eingebracht werden. Eine weitere Begutachtung ist nicht vorgesehen. Ein Beschluss in National- und Bundesrat wird bereits für Dezember angedacht.