Reform-Poker im Parlament

50 Gesetze auf einmal – Regierung macht jetzt ernst

Die Regierung will im Dezember rund 50 Gesetze durchs Parlament bringen – darunter große Reformen wie Wehrdienst und Bundesstaatsanwaltschaft.
17.11.2026, 07:44
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Für die Bundesregierung beginnt der entscheidende Endspurt des Jahres. Gleich rund 50 Gesetzesvorlagen sollen am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. Bereits am Mittwoch sollen sie im Nationalrat den zuständigen Ausschüssen zugewiesen werden.

Ein Großteil der Vorhaben soll noch im Dezember im Parlament beschlossen werden. Doch ausgerechnet bei den wichtigsten Reformen ist die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen.

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"Herbst der Ergebnisse" auf dem Prüfstand

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte im September einen "Herbst der Ergebnisse" angekündigt. Nun soll sich zeigen, welche Vorhaben die Dreierkoalition tatsächlich umsetzen kann. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wehrdienst-Reform, ein neues Klimaschutzgesetz und die Bundesstaatsanwaltschaft.

Für mehrere zentrale Projekte ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Regierungsparteien können diese nicht allein erreichen und müssen deshalb entweder die FPÖ oder die Grünen überzeugen.

Wehrdienst soll schon im Jänner länger werden

Besonders knapp ist der Zeitplan bei der geplanten Wehrdienst-Reform. Die Änderungen sollen bereits am 1. Jänner in Kraft treten. Dafür muss der Nationalrat sie noch im Dezember beschließen.

Vorgesehen sind künftig sechs Monate Grundwehrdienst und zusätzlich drei Monate verpflichtende Übungen. Außerdem soll der Sold von derzeit 625 auf 1.000 Euro steigen. Erstmals ist auch ein Urlaubsanspruch geplant. Offen bleibt allerdings die Zukunft des Zivildienstes. Dieser soll zunächst weiterhin neun Monate dauern. Eine Verlängerung auf elf Monate wäre frühestens 2029 möglich.

Bei den Verhandlungen mit der Opposition zeichnen sich unterschiedliche Forderungen ab. Die FPÖ drängt darauf, den Zivildienst sofort zu verlängern. Die Neos lehnen das ab. Die Grünen wiederum verlangen eine bessere finanzielle Entschädigung für Zivildiener. Noch in dieser Woche soll es Gespräche mit der FPÖ und den Grünen geben.

Klimaschutzgesetz nach jahrelanger Pause

Auch beim Klimaschutz will die Bundesregierung einen neuen Anlauf nehmen. Österreich verfügt seit Ende 2020 über kein Klimaschutzgesetz mehr.

Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) legt nun einen entsprechenden Entwurf vor. Gleichzeitig soll eine Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren schneller abgewickelt werden können.

Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Österreich bis 2050 verbindlich klimaneutral werden soll. Das bisher diskutierte Zieljahr 2040 bleibt lediglich ein Richtwert. Konkrete Maßnahmen für die einzelnen Wirtschaftsbereiche sollen erst Ende 2027 festgelegt werden.

Mehrheit für Bundesstaatsanwaltschaft offen

Ob bei der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft die nötige Mehrheit zustande kommt, ist ebenfalls noch offen. Der erste Entwurf stieß im Sommer auf massive Kritik aus der Justiz. Seitdem wird weiterverhandelt, insbesondere über die parlamentarische Kontrolle laufender Verfahren.

Während die ÖVP daran festhalten will, lehnen SPÖ und Neos diese inzwischen ab. Für die notwendige Mehrheit braucht die Koalition die Grünen. Deren Justizsprecherin Alma Zadić warnt bereits vor einem "Herbst der Versäumnisse".

Entscheidung fällt im Dezember

Der parlamentarische Fahrplan ist jedenfalls eng: Nach der Behandlung im Ministerrat sollen die Vorlagen in den Ausschüssen beraten werden. Am 10. und 11. Dezember steht schließlich die nächste entscheidende Phase im Nationalrat an.

pol, 17.11.2026, 07:44
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