"100 Millionen sind genug"

So will Ex-Neos Mann jetzt den Parteien an den Kragen

Ex-Neos-Mann Veit Dengler nimmt die üppige Parteienförderung ins Visier. Sein Volksbegehren "Weg mit dem Parteien-Speck" ging an den Start.
17.11.2026, 05:30
Loading...
Angemeldet als Hier findest du deine letzten Kommentare
Alle Kommentare
Meine Kommentare
Sortieren nach:

Kommentare neu laden
Nach oben
Hör dir den Artikel an:
00:00 / 02:45
1X
BotTalk

Der von den Neos in Unfrieden geschiedene Veit Dengler macht sich für eine radikale Kürzung der Parteienförderung stark. Dass die Pinken der aktuellen Regelung im Mai zugestimmt hatten, war mit ausschlaggebend für den Cut zwischen Dengler und der von ihm mitbegründeten Partei – der Steirer sitzt nun als "wilder" Abgeordneter im Nationalrat.

Montagabend stellte Dengler bei einer Veranstaltung im Wiener Palais Epstein sein geplantes Volksbegehren gegen die üppige Parteienförderung vor. Zugleich präsentierte er die von ihm kürzlich gegründete Initiative "Aufwind Österreich".

"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen

"Wir haben uns zusammengefunden, weil wir glauben, es muss sich etwas ändern in diesem Land", erklärte Dengler. Sein Ziel: ein schlankerer Staat, mehr Transparenz und eine stärkere Demokratie.

100 statt 340 Millionen

Hauptforderung des Volksbegehrens mit dem Titel "Weg mit dem Parteien-Speck" ist, dass die staatliche Parteienfinanzierung in Bund, Ländern und Gemeinden auf jährlich maximal 100 Millionen Euro gedeckelt und nicht automatisch an die Inflation angepasst wird.

Aktuell kassieren die Parteien hierzulande jährlich insgesamt über 340 Millionen Euro Steuergeld. Das ist laut Dengler mehr als fünfmal so viel wie der europäische Durchschnitt. Gerade weil ansonsten an allen Ecken und Enden gespart werde, tue das weh.

"Weg mit dem Parteien-Speck", lautet die Devise von Veit Dengler.
Helmut Graf

"Absurd hoch"

Tatsächlich sei Österreichs Parteienförderung im internationalen Vergleich "absurd hoch". Beispiele hat Dengler zuhauf: So würde etwa die Stadt Wien mit zwei Millionen Einwohnern alleine für die Stadtpolitik mehr Parteienförderung verteilen als das Land Finnland (5,7 Millionen Einwohner) für Bund, Provinzen und Gemeinden zusammen.

Zur Einleitung des Volksbegehrens werden nun mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen benötigt. Diese Sammel-Phase läuft derzeit. Es funktioniert online unter wegmitdemparteienspeck.at mit ID Austria oder persönlich auf jedem Gemeindeamt.

Wenn anschließend mehr als 100.000 Personen das Volksbegehren unterschreiben, muss das Thema im Nationalrat behandelt werden.

"Es geht nichts weiter"

Bei der Präsentation des Volksbegehrens rechnete Dengler mit der heimischen Politik scharf ab. Starke Parteien und ein schwaches Parlament würden dringend notwendige Reformen blockieren. "Aus irgendeinem Grund geht nichts weiter", wetterte er.

Als Beispiele nannte er das Pensionsloch und die aus seiner Sicht mangelnde Auseinandersetzung mit den Folgen Künstlicher Intelligenz für den Arbeitsmarkt.

sea, 17.11.2026, 05:30
Weitere Storys