Nächtlicher Verhandlungsmarathon bei der Bundesregierung! ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich nach stundenlangen Gesprächen auf die ersten 30 Gesetzesvorhaben eines umfassenden Reformpakets verständigt. Bis 3 Uhr früh wurde in der Nacht auf Dienstag verhandelt, weitere 20 Projekte sollen noch folgen.
Damit will die Koalition vor Jahresende möglichst viele ihrer Vorhaben auf Schiene bringen. Doch die Einigung stand zwischenzeitlich offenbar auf der Kippe. Wie die "Krone" berichtet, drohten die Regierungsparteien gegenseitig mit Blockaden, sollten ihre jeweiligen Prestigeprojekte nicht berücksichtigt werden.
Besonders wichtig war den NEOS die geplante Bundesstaatsanwaltschaft, während die ÖVP auf eine Reform der Sozialhilfe drängte. Das Motto der nächtlichen Verhandlungen lautete dem Bericht zufolge sinngemäß: Alles oder nichts.
Ein Scheitern hätte bedeutet, dass zahlreiche Gesetzesvorhaben die parlamentarische Behandlung im Dezember verpassen könnten. Letztlich wurde eine Einigung erzielt. Bei der anschließenden Präsentation durch Philip Kucher (SPÖ), Ernst Gödl (ÖVP) und Yannick Shetty (NEOS) soll die Stimmung dennoch unterkühlt gewesen sein.
Die vereinbarten Projekte reichen von Sozialpolitik und Energieversorgung bis hin zu Justiz, Gesundheit und Verkehr. Zu den zentralen Vorhaben zählen die neue Sozialhilfe, das Integrationspflichten-Gesetz sowie die Wehrdienstreform und Änderungen beim Zivildienst.
Im Energiebereich stehen ein Industriestrompreis samt Standortabsicherungsgesetz, ein Mechanismus für Strompreiskrisen und eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) auf der Agenda. Hinzu kommt eine Richtigstellung zum Entfall von Photovoltaik-Beiträgen.
Auch für den Alltag sind Änderungen geplant: Die Koalition will Impfungen in Apotheken ermöglichen, eine Gesundheits-App auf den Weg bringen und den Lebenshaltungs- und Wohnkostenausgleich gesetzlich regeln. Weitere Punkte betreffen das Wochengeld und die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.
Im Verkehrsbereich stehen unter anderem Änderungen beim Bundesbahngesetz, der Bundesstraßenmaut, beim Klimaticket und bei der Güterbeförderung an.
Dazu kommen das Informationssicherheitsgesetz, Maßnahmen gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen, eine Mediengesetz-Novelle sowie eine Änderung des Universitätsgesetzes zum Gewaltschutz.
Besonders umstritten bleibt die geplante Bundesstaatsanwaltschaft. Die drei vorgesehenen Bundesstaatsanwälte sollen künftig für neun statt sechs Jahre bestellt werden und nicht mehr dem Weisungsrecht des Justizministeriums unterstehen.
Offene Streitpunkte betreffen allerdings weiterhin die parlamentarische Kontrolle und die Auswahl der neuen Weisungsspitze. Für die Reform ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Regierung benötigt damit auch Stimmen außerhalb der Koalition.
Mit den ersten 30 Projekten ist die Arbeit noch nicht abgeschlossen. Rund 20 weitere Gesetzesvorhaben sollen folgen.
Dazu gehören unter anderem das geplante Zukunftsdepot für Kinder und ein umfassendes Umweltpaket. Beide sollen im Dezember dem Parlament zugewiesen und erst in der Plenarsitzung im Jänner beschlossen werden.
Die nächtliche Einigung ist damit ein wichtiger Schritt für die Koalition. Ob tatsächlich sämtliche angekündigten Vorhaben die parlamentarischen Hürden nehmen, bleibt allerdings abzuwarten.