Dramatische Entwicklung

"Handeln Sie jetzt!" – FPÖ schreibt Brief an Regierung

Die FPÖ erhöht den Druck auf die Regierung: In einem offenen Brief fordert sie die Senkung der Strafmündigkeit. Anlass sind schwere Gewalttaten.
17.11.2026, 18:13
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Die Debatte über jugendliche Gewalttäter nimmt erneut Fahrt auf. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) fordert die FPÖ eine rasche Senkung des Strafmündigkeitsalters. Künftig sollen bereits Zwölfjährige bei schweren Straftaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von FPÖ-Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz, Justizsprecher Harald Stefan sowie den Landesparteichefs Christof Bitschi (Vorarlberg) und Dominik Nepp (Wien).

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Schwere Gewalttat sorgt für Empörung

Als Anlass nennen die Freiheitlichen unter anderem einen brutalen Raubüberfall in Dornbirn. Dort sollen zwei 13-Jährige einen 72-jährigen Mann schwer verletzt haben. Laut Polizei stehen die beiden Jugendlichen gemeinsam mit mehr als 300 Straftaten in Verbindung. Aufgrund ihres Alters können sie strafrechtlich nicht belangt werden.

Auch die Wiener "Auszeit-WG" für strafunmündige Intensivtäter gerät ins Visier der FPÖ. Die Partei bezeichnet das Betreuungsmodell als gescheitert und verweist darauf, dass Jugendliche die Einrichtung offenbar wiederholt verlassen konnten und weitere Straftaten verübt haben sollen.

Die Stadt Wien verfolgt mit der Einrichtung hingegen das Ziel, Gewaltspiralen durch intensive sozialpädagogische Betreuung zu durchbrechen.

FPÖ will Einzelfallprüfung durch Gerichte

Derzeit beginnt die Strafmündigkeit in Österreich mit 14 Jahren. Die FPÖ möchte diese Grenze zumindest bei schweren Verbrechen senken. Gerichte sollen künftig auch bei jüngeren Jugendlichen prüfen dürfen, ob sie bereits über die nötige geistige und moralische Reife verfügen, um das Unrecht ihrer Taten zu erkennen.

In ihrem Schreiben fordert die Partei die Regierung auf, umgehend einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen und die rechtlichen Voraussetzungen für strafrechtliche Konsequenzen bei schweren Delikten von unter 14-Jährigen zu schaffen.

Auch in der ÖVP gibt es Forderungen

Rückenwind sehen die Freiheitlichen durch Stimmen aus der ÖVP. So hat sich auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zuletzt für eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze ausgesprochen.

Die Frage ist allerdings umstritten. Kritiker einer Absenkung, darunter Vertreter der Kinder- und Jugendanwaltschaft, setzen stärker auf verpflichtende Betreuung und andere Maßnahmen außerhalb des Strafrechts. Auch nach geltendem Recht sind bei unter 14-Jährigen bereits Erziehungs- und Betreuungsmaßnahmen möglich.

Für die FPÖ reichen die bisherigen Möglichkeiten nicht aus. Ihr Appell an die Bundesregierung ist eindeutig: "Handeln Sie jetzt, bevor weitere unschuldige Bürger zu Opfern von strafunmündigen Intensivtätern werden."

red, 17.11.2026, 18:13
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