Ansuchen um Auslieferung

Illegale Datenweitergabe? Justiz will ÖVP-Hardliner

Die Finanzcausa um die Grazer FPÖ hat auch Auswirkungen aufs Parlament in Wien. Die Justiz ersucht um Auslieferung des ÖVP-Abgeordneten Hanger.
17.11.2026, 16:16
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Die Sache liegt mittlerweile fünf Jahre zurück: Am 31. Oktober trat die Spitze der FPÖ Graz zurück. Im Raum stand damals der Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeld. Seitdem ermittelt die Justiz.

Andreas Hanger im Mittelpunkt

Jetzt verlagert sich die Causa auf eine andere Ebene. Auslöser: Andreas Hanger, der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und -Scharfmacher in U-Ausschüssen. Er steht im Verdacht, im Jänner 2024 in Wien aus diesem Ermittlungsverfahren personenbezogene Daten, die ihm nur aufgrund seiner politischen Beschäftigung als Mandatar anvertraut worden waren, auf einem USB-Stick illegal weitergegeben zu haben.

"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen

So vermutet es zumindest die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in einem Schreiben an das Nationalratspräsidium, in dem sie um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hanger ersucht. Der Tatverdacht ergebe sich aus den "übereinstimmenden Angaben" mehrerer Zeugen, darunter den Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und Meri Disoski (Grüne). Die sollen die Daten von Hanger erhalten haben.

Parlament muss strafrechtliche Verfolgung erlauben

Zum Hintergrund: Strafrechtlich verfolgen darf die Justiz Parlamentarier nur dann, wenn der Nationalrat dem zustimmt, den Abgeordneten – in dem Fall also Hanger – "ausliefert". Das passiert in der Regel aber nur dann, wenn die strafbare Handlung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht.

Bereits ein Auslieferungsbegehren gescheitert

Zur Erinnerung: Schon im April hatten die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos ein Begehren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage in diesem Zusammenhang abgeblockt.

"Wir sind gespannt, ob sich Andreas Hanger wieder hinter dem Kittel der Koalition versteckt. Am Ende ist es aber egal: Die Immunität schützt ihn nur, solange er sein Mandat hat. Danach muss er für alles geradestehen", ist FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker überzeugt.

Hanger wies Vorwürfe zurück

Schon der Fall spreche Bände, so der Freiheitliche. So hatte Hanger den Ermittlern gesagt, er habe den Akt "weder in elektronischer noch in physischer Form erhalten". Später sprach er von einer "semantischen Diskussion".

Pikant ist für Hafenecker der Zeitpunkt des neuen Auslieferungsbegehrens. "Die Verlierer-Ampel will mit ihrem neuen Spionagegesetz laut den Erläuterungen auch 'Desinformationskampagnen' und alles erfassen, was das 'Ansehen' der Republik beeinträchtigt. Würde man diese Gummi-Maßstäbe der eigenen Regierung auf die ÖVP anwenden, müssten ihre eigenen Abgeordneten als Erste zittern. Wer anderen ständig Desinformation vorwirft und selbst korrigiert wird, sollte beim Thema Wahrheit ganz leise sein."

Hanger fordere bei anderen stets "lückenlose Aufklärung", betont Hafenecker. "Diesen Maßstab soll er an sich selbst anlegen. Wenn Andreas Hanger nur einen Funken Anstand hätte, würde er selbst um seine Auslieferung bitten. Und die Regierung soll ihren Anschlag auf die Meinungsfreiheit sofort zurückziehen."

Unschuldsvermutung

Hanger wollte sich auf "Heute"-Anfrage nicht zu der Causa äußern. Für den ÖVP-Mandatar gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

pol, 17.11.2026, 16:16