Wirbel um pinkes Ultimatum

Regierung droht mit NEOS-Prestigeprojekt nächster Flop

Der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft droht bereits das Aus. Die Grünen verweigern ihre Zustimmung. Damit ist die nötige 2/3-Mehrheit vom Tisch.
17.11.2026, 14:12
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Noch bevor ein fertiger Gesetzestext vorliegt, droht das nächste Prestigeprojekt der NEOS zum Flop zu werden. Erst am Dienstag hatte sich die Regierung auf eine neue Vorlage für die Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Doch die Freude könnte nur von kurzer Dauer sein.

Wie ein hochrangiger Regierungsstratege gegenüber "Heute" berichtet, steht das Vorhaben dennoch bereits vor dem Aus. Der Grund: Die Grünen werden dem Projekt in dieser Form nicht zustimmen. Damit würde die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament fehlen.

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Grüne üben scharfe Kritik

Die ehemalige Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bestätigt gegenüber "Heute" die erheblichen Bedenken. Zwar seien die geplante längere Amtszeit und die eingeschränkte Offenlegung des Abstimmungsverhaltens wichtige Verbesserungen, die grundlegenden Probleme blieben aber bestehen.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Bestellung der Bundesstaatsanwaltschaft unter Einbindung des Parlaments. "Politische Mehrheiten dürfen nicht darüber entscheiden, wer an der Spitze der Staatsanwaltschaft steht", stellt Zadić klar.

Genau an diesem Punkt hält die ÖVP allerdings fest. "Das bleibt auf jeden Fall, das ist für uns wichtig", erklärte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl am Dienstag am Rande des Ministerrates.

Zadić fordert deshalb weitere Änderungen: "Wenn die Regierung nichts bei der Bestellung ändert, dann entscheidet erst recht wieder die Parteipolitik, wer Bundesstaatsanwält:in wird. Hier muss die Regierung dringend nachbessern."

Flop-Gesetz nach Ultimatum an Koalitionspartner

Die FPÖ hat bereits klargemacht, dass sie die Bundesstaatsanwaltschaft ablehnt. Ohne die Stimmen einer der beiden Oppositionsparteien kann die Koalition die notwendigen Verfassungsänderungen nicht beschließen.

Besonders brisant: Die NEOS hatten zuletzt massiv auf eine Einigung gedrängt. Laut "Kurier" sollen sie ihren Koalitionspartnern sogar mit der Blockade anderer Gesetzesvorhaben gedroht haben, sollte es keine Fortschritte geben. Auch das Klimagesetz soll davon betroffen gewesen sein.

Nun könnte der Druck innerhalb der Regierung umsonst gewesen sein. Zwar haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS grundsätzlich verständigt, ein fertiger Gesetzestext fehlt aber weiterhin. Sollten die Grünen ihre Zustimmung verweigern, wäre das NEOS-Prestigeprojekt an der notwendigen parlamentarischen Mehrheit gescheitert.

red, 17.11.2026, 14:12
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