Die Frage eines elfjährigen Mädchens an Bundespräsident Alexander Van der Bellen beschäftigt aktuell das ganze Land. Am Nationalfeiertag wollte sie vom Staatsoberhaupt wissen, warum Menschen, die in Österreich geboren werden, nicht automatisch den österreichischen Pass erhalten. Die Antwort des Präsidenten: "Ich würde das auch unterstützen."
Am Mittwoch schaltete sich auch der Milizbeauftragte und Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, in die Debatte ein. Er brachte einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft ins Spiel, der mit einem freiwilligen Wehrdienst für ausländische Staatsangehörige verknüpft werden könnte.
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"Wenn ich mir nichts zuschulden kommen lasse, (...) dann sollte man das auch politisch diskutieren und den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft damit auch noch attraktiver machen", sagte Hameseder im Ö1-Interview.
Hitziges ZIB-Streitgespräch um Pass
Noch am selben Tag lieferten sich Filmregisseurin Olga Kosanovic und ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner in der "ZIB2" einen heftigen Schlagabtausch über die Einbürgerungsregeln. Kosanovic, die selbst in Österreich geboren wurde, deren Antrag auf die Staatsbürgerschaft jedoch abgelehnt wurde, kritisierte die strengen Voraussetzungen. Menschen, die hier geboren und aufgewachsen seien, würden durch die bestehenden Regeln von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen, argumentierte sie.
Der ÖVP-General hielt dagegen: Die österreichische Staatsbürgerschaft dürfe nicht leichtfertig vergeben werden. Sie sei "das höchste Gut, das die Republik zu vergeben hat". Wer Österreicher werden wolle, müsse integriert sein, Deutsch sprechen, finanziell auf eigenen Beinen stehen und unbescholten sein. Die Staatsbürgerschaft müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen, betonte der ÖVP-Politiker.
Zusätzlich angeheizt wurde die Debatte durch eine neue Initiative, die den Erwerb der Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder erleichtern will. Grünen-Vizechefin Alma Zadic begrüßte den Vorstoß. Österreich habe "eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze der Welt", so Zadic. "Das passt einfach nicht mehr in eine moderne, offene und globale Zeit."
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Von der Kanzlerpartei kam hingegen erneut eine klare Absage. "Es gibt ganz klare Regeln, wie man österreichischer Staatsbürger wird. Ich sehe keinen Grund, das zu lockern", sagte Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) im "Heute"-Talk. Nur weil jemand in Österreich geboren werde, bedeute das aus ihrer Sicht nicht automatisch, dass die im Elternhaus vermittelten Werte mit österreichischen Werten vereinbar seien.
"Deshalb bin ich der Meinung, dass wir auch weiterhin bei unseren strengen Regeln für die österreichische Staatsbürgerschaft bleiben sollten", betonte die VP-Ministerin abschließend.
