Wer soll künftig die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen? Darüber lieferten sich Filmregisseurin Olga Kosanovic und ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner am Mittwochabend in der ORF-"ZIB2" einen Schlagabtausch. Während Kosanovic die strengen Regeln kritisierte, verteidigte Gstöttner den bisherigen Kurs der Volkspartei.

"Das höchste Gut, das die Republik zu vergeben hat"

Für den ÖVP-Generalsekretär ist klar: Die österreichische Staatsbürgerschaft darf nicht leichtfertig vergeben werden. Sie sei "das höchste Gut, das die Republik zu vergeben hat", betonte Gstöttner.

Deshalb brauche es konkrete Regeln, die für alle gelten. Wer Österreicher werden wolle, müsse integriert sein, Deutsch sprechen, finanziell auf eigenen Beinen stehen und unbescholten sein. Die Staatsbürgerschaft müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen, stellte der ÖVP-Politiker klar.

Kritik an aktueller Regelung

Ganz anders sieht das Regisseurin Olga Kosanovic. Sie wurde selbst in Österreich geboren, ihr Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft wurde allerdings abgelehnt. "Es kann nicht um Integration gehen bei Menschen, die hier geboren wurden", hielt sie Gstöttner entgegen.

Kosanovic kritisierte, dass Menschen, die von Geburt an in Österreich leben, trotzdem vom politischen Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen werden. Das sei schlecht für die Demokratie, insbesondere wenn den Betroffenen von Anfang an Steine in den Weg gelegt würden.

Sie verwies zudem auf Studien, wonach die Integration besser gelinge, wenn Kinder von Eltern, die bereits länger in Österreich leben und hier verwurzelt sind, von Anfang an die Staatsbürgerschaft erhalten. Dass es bei der Vergabe Regeln geben müsse, stellte aber auch Kosanovic nicht infrage.

Die Bilder des Tages

i

?

Streit um "Politik des Ausschlusses"

Besonders deutlich wurde der Gegensatz beim Thema Bürokratie. Kosanovic kritisierte die komplizierten gesetzlichen Bestimmungen und die Schwierigkeiten, mit denen Betroffene bei der Beantragung konfrontiert seien.

Aus ihrer eigenen Erfahrung wisse sie, dass sich viele Menschen mit der komplexen Materie nicht ausreichend auskennen würden. "Es gibt eine Politik des Ausschlusses und nicht der Integration", kritisierte die Regisseurin.

Gstöttner ließ diesen Vorwurf nicht gelten. Es gebe zahlreiche Fälle, in denen die Integration gelinge und Menschen erfolgreich die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten würden.

Die bestehenden Voraussetzungen seien transparent und für alle gleich. Es sei gut und gerecht, dass die Staatsbürgerschaft an klare Bedingungen geknüpft bleibe.

ÖVP will strenge Regeln beibehalten

Während sich verschiedene Initiativen für einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft einsetzen, lehnt die ÖVP entsprechende Erleichterungen weiterhin ab.

Gstöttner bekräftigte zum Abschluss der Debatte noch einmal die Haltung seiner Partei: Es sei gut, dass Österreich bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft strenge Regeln habe.