Bei rund einer Viertelmillion Menschen in Österreich wird demnächst unerwartetes Geld am Konto eintrudeln. Das Arbeitsmarktservice (AMS) muss nach einem folgenschweren Rechenfehler insgesamt rund 135 Millionen Euro an Betroffene zurückzahlen – "Heute" berichtete.
Für wie viele Personen das gilt, dürfte jetzt klar sein: Rund 250.000 Menschen haben Anspruch auf die Nachzahlung, heißt es aus dem Arbeitsministerium. Das Geld soll automatisch ausgezahlt werden.
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Funktioniert ohne Antrag
Wer betroffen ist, muss also nicht selbst aktiv werden oder einen Antrag beim AMS stellen. Das Arbeitsmarktservice wird die Fälle überprüfen, die Beträge neu berechnen und das fehlende Geld überweisen.
An einer gesetzlichen Regelung für die Rückzahlungen arbeitet die Regierung dem Vernehmen nach derzeit. Es geht um Leistungen über einen Zeitraum von drei Jahren.
Wie viel Geld jeder Einzelne zurückbekommt, hängt vom jeweiligen Fall ab. Insgesamt geht es um 135 Millionen Euro, die auf rund 250.000 Betroffene entfallen. Rein rechnerisch entspricht das durchschnittlich 540 Euro pro Person. Die tatsächlichen Nachzahlungen können allerdings deutlich höher oder niedriger ausfallen.
Linzerin brachte Fall ins Rollen
Ausgelöst wurde die millionenschwere Rückzahlung durch eine Frau aus Oberösterreich. Die Linzerin hatte vor ihrer Arbeitslosigkeit 1.123,86 Euro brutto im Monat verdient. Als sie im Jänner 2022 arbeitslos wurde, berechnete das AMS ihr Arbeitslosengeld mit 21,09 Euro täglich.
Doch die Frau rechnete nach und entdeckte einen Fehler: Das AMS hatte bei der Berechnung pauschal drei Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag abgezogen. Bei ihrem niedrigen Einkommen hätte sie diesen Beitrag aber gar nicht bezahlen müssen. Die damalige Freigrenze lag bei 1.828 Euro.
Dadurch wurde ihr Arbeitslosengeld zu niedrig berechnet.
Höchstgericht entschied gegen AMS
Die Frau zog vor Gericht und kämpfte sich bis zum Verwaltungsgerichtshof durch. Am 3. Juli 2026 bekam sie schließlich recht. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes müssen die sozial gestaffelten Versicherungsbeiträge berücksichtigt werden.
Das Urteil hat nun Folgen für 250.000 Menschen. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) kündigte eine rechtssichere Lösung und geordnete Abwicklung an.
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Auch Arbeiterkammer-Präsident Andreas Stangl drängt auf rasche Rückzahlungen. "Gerade bei niedrigen Einkommen zählt jeder Euro", betont er.
Dass das AMS das Geld nach dem Gerichtsentscheid bezahlen muss, steht außer Frage. Fehlen werden die 135 Millionen Euro dann an anderer Stelle im Arbeitsmarkt-Budget.
