Mehr Geld für das AMS, bessere Jobchancen für ältere Frauen und eine Offensive gegen den Fachkräftemangel: Österreichs Bundesländer wollen die Arbeitsmarktpolitik auf neue Beine stellen. Bei einer Konferenz im Wiener Rathaus einigten sich die zuständigen Landesräte am Freitag auf gemeinsame Forderungen an die Bundesregierung. Auch Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) war bei den Beratungen dabei.
Im Mittelpunkt steht die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesländer verlangen, dass das AMS auch künftig ausreichend Geld für Ausbildungen, Qualifizierungen und Beschäftigungsprogramme erhält. Konkret soll das Förderbudget für 2028 auf Basis der für 2025 vorgesehenen Mittel abgesichert und an die Inflation angepasst werden.
Auch bei den EU-Förderungen wollen die Länder keine Abstriche hinnehmen. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds sollen für die Jahre 2028 bis 2034 in bisheriger Höhe erhalten bleiben. Gleichzeitig soll die Vergabe der Fördergelder vereinfacht werden. Wiens Vizebürgermeisterin und Arbeitslandesrätin Barbara Novak (SPÖ) betont: "Unser Ziel ist der Arbeitsplatz, nicht die Maßnahme. Wer Menschen qualifiziert und in Beschäftigung bringt, betreibt die wirksamste Form der Sozialpolitik."
Ein besonderes Augenmerk liegt auf älteren arbeitslosen Frauen. Angesichts des schrittweise steigenden Frauenpensionsantrittsalters sollen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Die Länder sprechen sich deshalb dafür aus, eine eigene Beschäftigungsinitiative für diese Gruppe zu prüfen.
Daneben sollen Frauen verstärkt für technische Berufe gewonnen werden. Geplant sind unter anderem bessere Weiterbildungsmöglichkeiten, Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung und der Ausbau leistbarer Ganztagskinderbetreuung.
Handwerker und Techniker werden dringend gebraucht. Gleichzeitig haben viele Betriebe Schwierigkeiten, geeignete Lehrlinge zu finden. Die Bundesländer wollen deshalb vor allem Ausbildungsplätze in der Elektro-, Installations-, Heizungs- und Energietechnik sowie im Bauwesen stärken.
Neben einer besseren Förderung von Lehrbetrieben sollen auch Erwachsene leichter einen Lehrabschluss nachholen können. Angedacht sind dafür berufsbegleitende Ausbildungen und neue Einstiegsmodelle. "Die Fachkräfte sind das Rückgrat unserer Wirtschaft", erklärt der steirische Arbeitslandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP). Besonders wichtig sei es, Ausbildungsbetriebe zu unterstützen und neue Ausbildungswege für Erwachsene attraktiver zu machen.
Auch im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit wollen die Länder nachschärfen. Ein bundesweites Förderprogramm soll Menschen, die bereits länger ohne Job sind, den Wiedereinstieg erleichtern.
Eine weitere Forderung betrifft Arbeitnehmer, denen eine Kündigung bevorsteht. Das AMS soll künftig verstärkt bereits während der Kündigungsfrist beraten, damit Betroffene möglichst rasch eine neue Stelle finden und Arbeitslosigkeit im besten Fall verhindert wird. Zusätzlich soll es bessere Unterstützung für Jugendliche und junge Erwachsene mit psychischen oder psychosozialen Belastungen geben. Auch die Zusammenarbeit zwischen AMS, Sozialversicherung und Rehabilitation soll verbessert werden.
Bei der Konferenz wurden die Beschlüsse einstimmig gefasst. Die Länder verlangen von der Bundesregierung nun unter anderem einen konkreten Zeitplan für die angekündigte österreichweite Fachkräftestrategie.
Sozialministerin Korinna Schumann begrüßt die Zusammenarbeit. Besonders bei den EU-Fördermitteln herrsche Einigkeit: "Wir sind uns einig: Die Mittel des Europäischen Sozialfonds müssen auch in der Förderperiode 2028 bis 2034 in bisheriger Höhe langfristig abgesichert werden." Ob und wann die geforderten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, ist allerdings noch offen. Zunächst muss der Bund über die Finanzierung und weitere Schritte entscheiden.