"Besachwalteter Vizekanzler"

FPÖ empört: "Babler will Medien politisch steuern"

Am Mittwoch peitscht die Regierung Bablers Medienpaket durch den Nationalrat. Medien sollen damit größtmöglich politisch gesteuert werden, so die FPÖ.
17.11.2026, 12:23
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Am Mittwoch findet im Nationalrat eine der letzten Sitzungen in diesem Jahr statt. Die Regierung will dabei gleich 50 Gesetzesvorlagen unter Dach und Fach bringen.

FPÖ zerpflückt Regierungspläne

Schon am Tag davor hat die FPÖ einige dieser Gesetze zerpflückt – allen voran das höchst umstrittene Medienpaket von Medienminister und Noch-SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler. "Die Zahlen in diesem Paket des besachwalteten Vizekanzlers sprechen für sich", sagte Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker.

"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen

Immerhin gehe es um rund 50 Millionen Euro, die hier verteilt werden sollen. "Das Perfide daran ist: Das Paket wird als Rettung der Medienvielfalt verkauft, tatsächlich ist es aber der nächste Schritt in einen staatlich gelenkten Markt. Babler will damit die Medien steuern", so Hafenecker.

"Standard" und "Falter" erhalten Zustellförderungen

Alleine 22,5 Millionen Euro gehen jährlich in die "Zustellungsförderung" für ausgewählte Tages- und Wochenzeitungen: "Da sind auch Miniaturzeitungen wie 'Der Standard' und Randerscheinungen wie 'Der Falter' dabei. Diese Förderung ist völlig am Markt vorbei", kritisierte der freiheitliche Mediensprecher.

Regierung beschließt Doppelförderung

Tatsächlich beabsichtigt die Bundesregierung eine Doppelförderung für die oben genannten Titel, die bereits durch die seit 1975 bestehende Presseförderung eine Vertriebsunterstützung erhalten. "Der Standard" darüber hinaus sogar noch eine Förderung der regionalen Vielfalt. Diese geht nur an weder national noch regional marktführende Tageszeitungen.

Übrigens: "Heute" ist von dieser neuen "Zustellungsförderung" – wie berichtet nicht umfasst –, hat auch seit der Gründung im Jahr 2004 keinen einzigen Cent Presseförderung erhalten.

„Die Schuldigen für das Desaster im Medienbereich sind Schwarz und Grün. Babler versucht, das noch in negativer Art und Weise zu perfektionieren.“
Christian Hafenecker FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher

Eingebrockt habe den Österreichern diese Medienpolitik aber bereits die schwarz-grüne Regierung, erinnerte Hafenecker: "Da gab es die ÖVP-Medienministerin Susanne Raab und ihre kongeniale grüne Partnerin Eva Blimlinger. Das sind die Schuldigen für dieses Desaster. Andreas Babler versucht, das noch in negativer Art und Weise zu perfektionieren."

Wenig überraschend kam der FPÖ-Politiker auch auf den ORF zu sprechen. Dem habe die Regierung "heimlich, still und leise" die Latte für Einnahmen aus der Haushaltsabgabe auf 780 Millionen Euro hochgeschraubt. Dafür würden gleich 13 neue Direktorenposten geschaffen. "Die Menschen dürfen das mit ihren Zwangsgebühren weiter begleichen."

"Babler-Paket will Medien größtmöglich politisch steuern"

Hafeneckers Resümee: "Die freiheitliche Überzeugung ist, dass sich ein Staat gar nicht in Medien einzumischen hat. Dieses Babler-Paket ist aber darauf ausgerichtet, die Medien größtmöglich politisch zu steuern."

FPÖ hofft auf Bablers "Abschiedsvorstellung" als Kulturminister

Auch die Kulturpolitik wird am Mittwoch Thema sein. "Die SPÖ will ihrem Kulturminister Babler offenbar eine 'Abschiedsshow' ermöglichen", sagte FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer, der dem Noch-SPÖ-Chef in diesem Bereich Stillstand und eine "politische Schlagseite" vorwarf. "Wir hoffen, dass Babler am Mittwoch wirklich seine Abschiedsvorstellung gibt und nicht auf Rolling Stones macht", so Mölzer. "Es ist erfreulich, dass er geht."

pol, Akt. 17.11.2026, 12:32, 17.11.2026, 12:23