Im Dezember des Vorjahres hatte die Europäische Union der Ukraine Hilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 bewilligt. Trotzdem klafft in dem von Russland angegriffenen Land für nächstes Jahr ein Finanzloch von satten 70 Milliarden Euro.
Erneut will die EU hier helfend eingreifen. Am Mittwoch wird die Kommission ihre diesbezüglichen Pläne den Mitgliedsstaaten vorstellen. Das Kernstück sickerte bereits vorher durch: Es handelt sich um weitere 45 Milliarden an Krediten.
In der Zeit im Bild 2 am Montagabend war Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) aus Brüssel zum Interview zugeschaltet. Moderator Stefan Lenglinger konfrontierte sie mit dieser Summe. Immerhin hatte die FPÖ in einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden des neuen Milliardenkredits empört reagiert und von einem "Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger, denen angesichts der enormen Teuerung längst das Geld ausgegangen ist", gesprochen.
Meinl-Reisinger verteidigte die Zahlung trotzdem: "Die Unterstützung der Ukraine ist eine wesentliche Investition in unsere eigene Sicherheit, in unsere eigene Freiheit und auch in den Frieden in Europa", meinte sie wörtlich.
„Die Unterstützung der Ukraine ist eine wesentliche Investition in unsere eigene Sicherheit.“Beate Meinl-Reisinger Außenministerin (Neos)
Und die Ministerin weiter: "Wenn Europa die Unterstützung für die Ukraine aufgibt, kommt das einer Unterwerfung der Ukraine vor Russland gleich. Und daran können wir kein Interesse haben." Immerhin habe die EU in wirtschaftlichen Fragen "alle Karten in der Hand".
Gleichzeitig ließ sie aufhorchen. Die Unterstützung koste natürlich auch Geld, gestand sie ein. "Daher ist es mein Grundsatz, dass der Aggressor dafür zahlen soll, also Russland. Insbesondere für die Schäden, die er verursacht hat, in der Ukraine." Die seien enorm, da "absolut völkerrechtswidrig Tag für Tag und Nacht für Nacht zivile Einrichtungen angegriffen und zerbombt" würden. Dazu zählte Meinl-Reisinger etwa Energieversorgungsanlagen, -netze, Schulen, Kindergärten und Spitäler.
In Sachen Friedensverhandlungen betonte die pinke Politikerin, dass die EU dabei mit am Tisch sitzen müsse. "Es kann nicht sein, dass die Europäische Union am Katzentisch in Abu Dhabi sitzt. Die EU gehört an den Verhandlungstisch.
Dass die Union zwar ein Team für solche Verhandlungen, aber noch kein "Gesicht" dieser Gespräche nominiert hat, stört Meinl-Reisinger nicht: "Auch für die USA haben jedenfalls zwei Personen verhandelt. Darin sehe ich nicht das Problem. Wir haben uns auf ein Team geeinigt. Jetzt geht es darum, dieses Mandat zu füllen und dann arbeitsteilig vorzugehen."