Paukenschlag in der ÖVP! Tirols Landeshauptmann Anton Mattle fordert eine grundlegende Änderung beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber. Wer nach Österreich kommt, soll nach seiner Vorstellung sofort arbeiten dürfen. Damit stellt sich der Tiroler ÖVP-Chef gegen die Linie seiner eigenen Bundespartei.
Gegenüber der APA sagte Mattle, wer gerechtfertigt nach Tirol oder Österreich komme, müsse "einen Beitrag leisten und arbeiten – ab dem ersten Tag".
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Für den Landeshauptmann ist das eine Frage der Leistungsbereitschaft. Sein Vorstoß entspreche seiner "persönlichen Auffassung von Leistungsbereitschaft" und den Grundsätzen der Tiroler Volkspartei.
"Solidarisch mit den Schwächsten, nicht mit den Faulsten"
Dabei findet der Landeshauptmann deutliche Worte: "Wir sind solidarisch mit den Schwächsten, nicht mit den Faulsten. Was die Tirolerinnen und Tiroler zu leisten bereit sind, verlangen wir von allen in unserem Land". Mattle sieht einen Widerspruch darin, einerseits Arbeit einzufordern, andererseits Asylwerbern den Zugang zu Jobs zu verwehren. Der Staat könne nicht ständig Leistungsbereitschaft verlangen und "dann Asylwerber in die Grundversorgung drängen".
Tirol könnte seiner Ansicht nach bei der Beschäftigung von Asylwerbern eine Vorreiterrolle übernehmen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Arbeitsplatz den Integrationsprozess beschleunigt", erklärte Mattle. Als Argument nennt er die vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit in Tirol und den großen Bedarf an Arbeitskräften, etwa im Tourismus.
Mehr als 600 Menschen in Jobs vermittelt
Dass die Vermittlung von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt funktionieren kann, zeigt laut Mattle die landeseigene "Onboarding-Stelle". Seit 2024 wurden über diese Einrichtung mehr als 600 zugewanderte Menschen erfolgreich in Beschäftigung gebracht.
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Darunter waren auch ausgewählte Asylwerber mit hoher Wahrscheinlichkeit, in Österreich bleiben zu dürfen. Für sie war eine Arbeitsaufnahme bereits möglich.
Für den Großteil der Asylwerber ist der Zugang zum Arbeitsmarkt laut Mattle aber weiterhin versperrt. Genau das will er ändern.
Tiroler ÖVP will sich von Bundespartei abgrenzen
Politisch kommt Mattles Forderung zu einem brisanten Zeitpunkt. Am Samstag treffen sich rund 300 stimmberechtigte Delegierte der Tiroler Volkspartei zum Grundsatzparteitag im Congress Innsbruck.
Dort soll nicht nur ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden. Auch das Parteistatut soll geändert werden. Künftig soll eine eigene "Tirol-Mitgliedschaft" möglich sein, ohne gleichzeitig der Bundes-ÖVP beitreten zu müssen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl 2027 setzt die Tiroler ÖVP damit verstärkt auf Eigenständigkeit. Seit Wochen werben Mattle und seine Parteiführung mit mehr "Selbstständigkeit" und "mehr Tirol".
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Die Botschaft: Tirol und seine Volkspartei seien "anders". Innerhalb der Partei ist dieser Kurs allerdings nicht unumstritten.
Mattle stellt sich hinter Kanzler Stocker
Eine Abspaltung von der Bundes-ÖVP soll es dennoch nicht geben. Auch an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) übt Mattle keine Kritik. "Der Bundeskanzler macht trotz herausfordernder und schwieriger Zeiten einen guten Job. Es geht beim Grundsatzparteitag nicht darum, was andere machen, sondern was wir in Tirol selbst in die Hand nehmen", erklärte der Landeshauptmann gegenüber der APA.
FPÖ schießt gegen Mattles Asyl-Pläne
Für heftigen Gegenwind sorgt Mattles Forderung bei der Tiroler FPÖ. Landesparteiobmann Markus Abwerzger hält dem Landeshauptmann entgegen, dass die erhofften Arbeitskräfte in den vergangenen Jahren ausgeblieben seien.
"Mattle muss endlich erkennen, dass die – von ihm erhofften – Fachkräfte weder 2015 noch in den Jahren darauf gekommen sind. Gekommen sind viele, die das Sozialsystem belasten", erklärte Abwerzger. Zudem verweist der FPÖ-Chef laut ORF darauf, dass bestimmte Asylwerber bereits arbeiten dürfen. Mattles Forderung sei deshalb ein "Scheinargument". Viel wichtiger wäre aus Sicht der Freiheitlichen eine raschere Abwicklung der Asylverfahren nach Schweizer Vorbild.
Auch die Tiroler Grünen üben Kritik, allerdings aus einer anderen Richtung. Integrationssprecherin Zeliha Arslan wirft der ÖVP vor, Asylwerber "seit Jahren zum Nichtstun" zu verdammen. Mattle selbst habe diese Politik über Jahre "auf Punkt und Beistrich mitgetragen".
Unterstützung erhält Mattle hingegen von den NEOS. Klubobmann und Integrationssprecher Yannick Shetty sieht in der Forderung ein positives Signal. Allerdings müsse aus dem politischen Vorstoß auch eine ernsthafte inhaltliche Diskussion entstehen. Allein bei Ankündigungen dürfe es nicht bleiben.
