Österreich will gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten ab 2027 abgelehnte Asylwerber nach Ruanda bringen. Das geplante Abschiebezentrum sorgt für heftige Kritik. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verteidigte das Vorhaben am Montagabend in der "ZIB2" – und verwies dabei auch auf die Kosten, die Menschen verursachen, die nicht abgeschoben werden können. Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland wollen deshalb im kommenden Jahr ein gemeinsames Rückführzentrum in Ruanda eröffnen.
In das Zentrum sollen Menschen gebracht werden, die in der EU kein Bleiberecht haben, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Asylverfahren sollen in Ruanda nicht stattfinden. Stattdessen sollen die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, sich dort zu integrieren oder freiwillig in ihr Herkunftsland beziehungsweise einen anderen Staat weiterzureisen. Laut den Regierungen soll es sich nicht um geschlossene Haftzentren handeln.
Nach Informationen aus Verhandlungskreisen könnte das Projekt zunächst mit rund 20 Menschen pro Land starten – insgesamt also etwa 100 Personen. In der "ZIB2" konnte die Außenministerin allerdings noch nicht beantworten, wie viel ein nach Ruanda überstellter Mensch Österreich kosten wird. Dafür seien zunächst Verhandlungen notwendig. Die Ministerin gab jedoch zu bedenken, dass auch jene Menschen Kosten verursachen, die nicht abgeschoben werden können und weiterhin in Österreich leben.
Meinl-Reisinger bezeichnete das Vorhaben als Testversuch. Einer, der funktionieren kann? Das analysierte ebenfalls in der "ZIB2" am späten Dienstagabend der Migrationsexperte Gerald Knaus bei ORF-Moderator Armin Wolf. Alles hänge von den Details ab, die man noch nicht kenne, so Knaus. "Wenn es bei dem bleibt, was bis jetzt bekanntgegeben wurde, dann ist es kein wirklicher Game-Changer", so der Experte.
Aber: Wenn es zu dem käme, "was die Dänen, Österreich und auch Ruanda wollen", dann könnte es der "Einstieg in eine europäische Migrationswende" sein, so Knaus. Warum es das bisherige System für sinnlos halte? "Wenn Deutschland 250.000 Ausreisepflichtige hat, wenn es nur gelingt, im Jahr ein paar Tausend in Länder außerhalb Europas abzuschieben, und dann kommen da ein paar Hundert dazu, dann ist das nicht menschenrechtswidrig, aber es wird keinen großen Unterschied machen", so Knaus. Anders sehe es aus, wenn es an der EU-Außengrenze koordiniert werde.
Würde man etwa sagen, ab 1. Jänner würde jeder aus Ländern mit geringer Asylwahrscheinlichkeit, etwa Bangladesch und Pakistan, an der Außengrenze festgehalten und einem schnellen Asylverfahren zugeführt, und bringe man diese Personen dann alle nach Ruanda, würde das eine Botschaft sein. Eine Botschaft, die bewirke, dass Menschen nicht mehr Tausende Euro für Schlepper ausgeben würden. Resultat: "Wir hätten weniger Tote und weniger irreguläre Migration", so Knaus. "Das wäre sinnvoll und würde tatsächlich etwas ändern können."
Es gehe um abgelehnte Asylwerber, die in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden könnten, das sei menschenrechtskonform, so Knaus zur Kritik, dass es Menschenrechtsbedenken bei Ruanda als geplantes Abschiebeziel gebe. Nach EU-Recht sei es möglich, dass diese Menschen auch nach Ruanda abgeschoben werden könnten, wo sie Unterstützung finden und keine Sicherheitsbedenken haben müssten, so der Experte. Verfolge man den derzeitigen Kurs weiter, "steuert das auf das Ende des Flüchtlingsschutzes hin", warnte Knaus. Jeder habe das Recht auf Schutz, "aber nicht notwendigerweise in Europa".
Während die EU-Kommission die Abschiebezentrum-Initiative begrüßte, stößt der Plan bei Menschenrechtsexperten und Hilfsorganisationen auf deutlichen Widerstand. Der Völkerrechtsexperte Manfred Nowak hält das Vorhaben für rechtlich "sehr zweifelhaft" und warnt vor möglichen Misshandlungen in Ruanda.
Auch Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik. Ärzte ohne Grenzen Österreich bezeichnete das Vorhaben als "beschämend", SOS Balkanroute sprach von einer "Bankrotterklärung gegenüber den Menschenrechten". Amnesty International warnte davor, Menschen ohne Aufenthaltsrecht zum Spielball politischer Abschreckung zu machen. Kritik kommt auch aus der österreichischen Innenpolitik: Die FPÖ bezeichnete das Vorhaben als PR-Masche, die Grünen sehen darin eine teure symbolpolitische Lösung und stellen die rechtliche Zulässigkeit infrage.
Ruanda steht seit Jahren wegen der Unterdrückung politischer Gegner in der Kritik. Zudem gibt es Vorwürfe einer Unterstützung der Rebellengruppe M23 in der Demokratischen Republik Kongo. Der Europarat hatte bereits im Juli vor erheblichen Menschenrechtsrisiken bei Abschiebezentren gewarnt.
Ein ähnliches Vorhaben hatte Großbritannien verfolgt. Der Plan, Asylwerber nach Ruanda zu bringen, wurde jedoch 2023 nach einem Urteil des obersten britischen Gerichts gestoppt. Das nun geplante Modell unterscheidet sich insofern, als in Ruanda keine Asylverfahren abgewickelt werden sollen.