"DDR-Veröffentlichungsorgane"

Bablers Medien-Murks im Parlament zerpflückt

Im Nationalrat wurde am Mittwoch das höchst umstrittene Babler-Medienpaket durchgepeitscht. Die FPÖ nannte es "verfassungswidrig".
18.11.2026, 12:22
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Gleich der erste Punkt auf der Tagesordnung des Nationalrats hatte es am Mittwoch in sich. Die Abgeordneten debattierten das Medienpaket, das Noch-Vizekanzler und -Minister Andreas Babler (SPÖ) vorgelegt hatte. Von Anfang an hatte es daran heftige Kritik gegeben.

Kritik an Zustellförderung nur für ausgewählte Medien

Das war auch im Nationalrat nicht anders. Vor allem die Zustellförderung für ausgewählte Medien in Höhe von 22,5 Millionen Euro im Jahr wurde zerpflückt. Wie berichtet, gilt diese für abonnierte Kaufzeitungen und regionalen Wochenzeitungen. Gratiszeitungen wie "Heute" sind hingegen ausgeschlossen.

"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen

Der freiheitliche Erstredner Michael Schilchegger sprach deshalb von einer "unfassbaren Klientelförderung auf dem Rücken der Steuerzahler" und von "objektiver Willkür". Noch schärfer formulierte es sein Parteikollege Markus Tschank. Die Regierung subventioniere damit "marode Medienunternehmen", es handle sich um ein "Rettungspaket für Mainstream-Medien".

Keine Chancengleichheit

Von Chancengleichheit zwischen den Medien könne keine Rede sein, kritisierte er im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Gratiszeitungen. "Ausgeschlossen sind vorwiegend regierungskritische Medien. Ein Schelm, wer Böses denkt und glaubt, dass die Regierung diese Medien mundtot machen möchte." Sein Vorwurf: "Anfütterung von Medien für gewogene Berichterstattung."

„Ausgeschlossen sind vorwiegend regierungskritische Medien. Ein Schelm, wer Böses denkt und glaubt, dass die Regierung diese Medien mundtot machen möchte.“
Markus Tschank FPÖ-Nationalratsabgeordneter zum umstrittenen Medienpaket von Vizekanzler Babler

Der Ausschluss der Gratiszeitungen sei nicht nur unsachlich, sondern auch verfassungswidrig, so der Jurist Tschank. Er hoffe, dass sich die betroffenen Medien zur Wehr setzen und das Gesetz mit Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof zum Kippen bringen.

Millionenförderungen für den "Standard"

"Linke Medien" würden dagegen von der Regierung kräftig gefördert, nannte der FPÖ-Mandatar den "Standard" als Beispiel. Dieser erhalte, so rechnete Tschank im Hohen Haus vor, 1,36 Millionen Euro Presseförderung, 1,03 Millionen Qualitätsjournalismusförderung, 1,11 Millionen digitale Transformationsförderung und zudem alleine im ersten Halbjahr 2026 Inserate in der Höhe von 2,77 Millionen Euro von der öffentlichen Hand.

Babler beschwert sich über Kritik

Für die SPÖ trat zunächst der glücklose Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ans Rednerpult, um das Paket zu verteidigen, ehe sich nach sieben Rednern auch der zuständige Medienminister Babler zu Wort meldete. Der beklagte, dass sich die Medien nach der Entscheidung für das Paket "nicht mit Kritik an meiner Person direkt zurückgehalten" hätten. Im selben Atemzug sprach er davon, dass mit den Maßnahmen Medien gefördert würden, damit sie auch Politiker kritisieren können.

FPÖ-General kritisierte den scheidenden Andreas Babler scharf. Der grinste verlegen.
Helmut Graf

FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker wandte sich dann in seinem Redebeitrag direkt an Babler. "Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Sie heute mit dem Umzugskarton da sind", spielte er auf dessen kurz bevorstehende Ablöse als SPÖ-Chef und Vizekanzler an. Er bezeichnete die Zustellförderung als "Ökoticket für irgendwelche Zeitungen, die sonst keiner mehr kauft und ORF-Zwangsgebühr 2.0."

FPÖ und "wilder" Abgeordneter stimmten gegen Babler-Murks

Das Paket wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen durchgepeitscht. ÖVP und Neos mühten sich nach Kräften, Babler verbal Schützenhilfe zu leisten – teils mit durchaus skurrilen Redebeiträgen. Dagegen stimmten nur die FPÖ und der "wilde" Abgeordnete Veit Dengler.

Bablers Doppelförderung Fall für Brüssel

Bablers Prestigeprojekt muss nun auf EU-Ebene notifiziert werden. Aufgrund der Doppelförderung – Kaufzeitungen werden beim Vertrieb bereits durch die klassische Presseförderung unterstützt – rechnen namhafte Medienexperten nun mit einem Veto Brüssels.

pol, 18.11.2026, 12:22
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