Ein Bleiberecht sollen demnach Menschen erhalten, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, eine Ausbildung absolvieren, studieren oder an berufsvorbereitenden Maßnahmen teilnehmen.
iStock / Getty Images / Drazen_
SPD plant Bleiberecht
Neuer Vorstoß – Wer arbeitet, soll bleiben dürfen
Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen. Die SPD fordert dafür eine deutlich breitere Regelung, als bisher vereinbart.
Die SPD-Bundestagsfraktion will gut integrierten Geflüchteten eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland ermöglichen. Unter dem Motto "Wer arbeitet, darf bleiben" sollen nicht nur Menschen mit einem Job, sondern auch Personen in Ausbildung, Studium oder mit familiären Pflegeaufgaben profitieren. Damit geht der Vorschlag deutlich über die bisherige Vereinbarung mit der Union hinaus.
Die SPD hat dazu ein Positionspapier vorgelegt. Ein Bleiberecht sollen demnach Menschen erhalten, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, eine Ausbildung absolvieren, studieren oder an berufsvorbereitenden Maßnahmen teilnehmen. Auch Schüler sollen eine Chance bekommen, wenn sie eine realistische Perspektive auf einen Abschluss und eine erfolgreiche Integration haben.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Darüber hinaus berücksichtigt der Vorschlag Menschen, die Angehörige pflegen oder kleine Kinder betreuen und deshalb zunächst keiner Arbeit nachgehen können. Auch sie sollen eine langfristige Aufenthaltsperspektive erhalten können.
SPD warnt vor Folgen für den Arbeitsmarkt
Die Fraktion verweist insbesondere auf Geflüchtete aus Syrien und der Ukraine, die in Deutschland arbeiten, aber nur über befristete Aufenthaltstitel verfügen. Eine Rückkehr dieser Menschen könnte laut SPD den Arbeitskräftemangel weiter verschärfen. Betroffen wären auch Beschäftigte in Bereichen, die für die Versorgung und den Alltag wichtig sind.
Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir betont, dass die Regelung nicht nur für Menschen aus Syrien oder der Ukraine gelten soll. Sie richte sich an alle, die ihren Aufenthalt nicht aus eigener Kraft absichern können, aber einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Union hat engere Regeln vereinbart
Der Vorschlag geht über die bisherige Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hinaus. Dort ist ein befristeter Aufenthaltstitel für eine deutlich kleinere Gruppe vorgesehen: Geduldete müssen gut integriert sein, ausreichende Deutschkenntnisse haben, ihre Identität geklärt haben und seit mindestens zwölf Monaten überwiegend selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Dafür ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erforderlich.
Die Bilder des Tages
?
Zusätzlich müssen Betroffene bereits am 31. Dezember 2024 seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in Deutschland gelebt haben. Die vorgesehene Regelung soll mit Ende 2027 auslaufen.
Eine Duldung bedeutet, dass jemand grundsätzlich ausreisepflichtig ist, die Abschiebung aber vorübergehend ausgesetzt wurde – etwa aus familiären oder gesundheitlichen Gründen oder weil notwendige Dokumente fehlen.
Ob sich die SPD mit ihrem weitergehenden Vorschlag in der Koalition durchsetzen kann, ist offen. Das Positionspapier ist zunächst eine Forderung der Bundestagsfraktion und noch keine beschlossene Gesetzesänderung.
