Medien-Murks beschlossen

FPÖ-General zu Babler-Paket: "ORF-Zwangsgebühr 2.0"

Nach dem Beschluss des höchst umstrittenen Medienpakets rechnet FPÖ-General Hafenecker mit der Regierung ab. Auch von den Grünen kommt Kritik.
18.11.2026, 14:11
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Die neue Millionenförderung für ausgewählte Zeitungen sorgt im Nationalrat für Wirbel. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht und spricht von einer "ORF-Zwangsgebühr 2.0".

Am Mittwoch hat der Nationalrat das Medienpaket von Noch-Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) beschlossen. Besonders umstritten ist die neue Zustellförderung von 22,5 Millionen Euro pro Jahr. Davon profitieren abonnierte Kaufzeitungen und regionale Wochenzeitungen, während Gratiszeitungen wie "Heute" ausgeschlossen bleiben.

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Hafenecker schießt gegen Regierung

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sieht darin eine Belastung für die Steuerzahler. Er kritisiert, dass die Koalition einerseits weniger Geld für Regierungsinserate ausgeben wolle, andererseits aber die Medienförderungen deutlich aufstocke. Damit versuche sie seiner Ansicht nach, sich die Unterstützung bestimmter Medien zu sichern.

"Mit dieser neuen Zustellförderung wird eine ORF-Zwangsgebühr 2.0 für Zeitungen eingeführt", wettert Hafenecker. Seiner Rechnung zufolge müsse jeder Bürger täglich 16 Cent für Medien mitfinanzieren, die er womöglich gar nicht lese. "Das ist Planwirtschaft pur und eine Verhöhnung des freien Marktes", so der Freiheitliche.

Auch den Umgang mit kritischen Journalisten prangert Hafenecker an. Während bestimmte Medien Millionen erhalten würden, seien andere seiner Ansicht nach gezielten Angriffen ausgesetzt. Zudem wirft er Babler vor, durch die Bündelung von Förder- und Kontrollgremien mehr Einfluss auf die Medienlandschaft gewinnen zu wollen.

Auch Maurer übt Kritik

Wenig Begeisterung löst das Paket auch bei den Grünen aus. Mediensprecherin Sigi Maurer spricht von einem enttäuschenden Ergebnis. "Aus der großen Reform wird ein Reförmchen", erklärt sie.

Sie bemängelt, dass die Förderung für junge Medien und zusätzliche Mittel für Medienkompetenz gestrichen wurden. Auch beim ORF sei die angekündigte größere Unabhängigkeit ausgeblieben.

red, 18.11.2026, 14:11