Bei der Präsentation des historischen Ruanda-Deals am Montag in Wien blieben einige Fragen zur Auswahl der Abgeschobenen und Finanzierung offen. In Ruanda spricht Innenminister Vincent Biruta hingegen Klartext: Sein Land will selbst entscheiden, wen es aufnimmt. Und Europa soll zahlen – auch für Beschäftigungsprogramme.
Besonders brisant ist das geplante Auswahlverfahren. Wie die ruandische Tageszeitung "The New Times" berichtet, sollen die fünf beteiligten EU-Staaten zunächst Listen jener Migranten übermitteln, die sie nach Ruanda bringen möchten.
Die ruandischen Behörden sollen diese Personen anschließend überprüfen und selbst entscheiden können, wen sie tatsächlich aufnehmen. Eine automatische Übernahme sämtlicher von Österreich vorgeschlagener Personen ist demnach nicht vorgesehen.
Gerade bei schweren Straftätern, die Österreich besonders dringend abschieben will, könnte Ruanda von seinem Vetorecht Gebrauch machen. "Diese Menschen, die sich entscheiden, in unserem Land zu bleiben und hier zu leben, werden in unsere Gemeinschaften integriert", erklärte Biruta dazu. Davon solle auch die ruandische Bevölkerung profitieren.
Bemerkenswert sind auch die finanziellen Forderungen. Ruandas Innenminister Vincent Biruta erwartet von den europäischen Partnern nicht nur die Finanzierung der Abschiebungen und Unterbringung.
Sie sollen auch für Integrations-, Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme aufkommen – und zwar nicht nur für die abgeschobenen Migranten. Auch die Gemeinden, in denen die Abgeschobenen untergebracht werden, sollen wirtschaftlich von dem Abkommen profitieren, berichtete die lokale Tageszeitung "The New Times" am Montag über den Deal in Wien.
Welche konkreten Programme vereinbart werden und welche zusätzlichen Kosten dadurch entstehen, ist noch offen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte am Montagabend in der ORF-"ZIB2" erklärt, dass sich die Kosten erst nach entsprechenden Verhandlungen beziffern ließen. Sie verwies zugleich darauf, dass auch nicht abschiebbare Migranten in Österreich Kosten verursachen.
Fix sind die Bedingungen der Zusammenarbeit ohnehin noch nicht. Am Montag wurde zwar eine politische Verständigung über das geplante Abschiebezentrum erzielt, ein rechtsverbindlicher Vertrag zur konkreten Umsetzung wurde aber noch nicht unterzeichnet.
Die Verhandlungen über die Einzelheiten sollen nun intensiviert werden. Die dänische Regierung rechnet Anfang 2027 mit einer konkreten Vereinbarung. Erste Überstellungen werden noch im kommenden Jahr angestrebt.
Vorgesehen ist das Modell für Personen ohne Aufenthaltsrecht, gegen die eine vollstreckbare Rückkehrentscheidung vorliegt. Menschen mit internationalem Schutzbedarf sollen nicht darunterfallen. Die Umsetzung muss zudem mit europäischem und internationalem Recht vereinbar sein.
Die Migranten behalten nach ihrer Abschiebung nach Ruanda die Möglichkeit, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren oder in ein anderes Land umzuziehen, in dem sie ein legales Aufenthaltsrecht besitzen. Angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Menschenrechtslage im Land kein unrealistisches Szenario.
Damit bleiben trotz der großen Ankündigung in Wien zwei wesentliche Fragen unbeantwortet: Kann Ruanda tatsächlich jeden einzelnen von Österreich vorgeschlagenen Migranten ablehnen? Und wie viel Geld muss Österreich für die Aufnahme, Integration und zusätzliche Beschäftigungsprogramme bezahlen?
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte intensive Verhandlungen an. Bis zu deren Abschluss bleibt offen, wie weit die neue Abschiebemöglichkeit tatsächlich reichen wird.
Fest steht bisher nur: Ruanda will selbst bestimmen, wer kommen darf. Die Rechnung sollen die europäischen Partner übernehmen.