Der britische Premierminister Andy Burnham rechnet mit dem Brexit-Kurs seines Vorgängers Boris Johnson ab und erhebt dabei einen brisanten Vorwurf: Der EU-Austritt Großbritanniens habe Europa geschwächt und damit Russland in die Hände gespielt. Bei einer Rede am Montagabend in London stellte der Labour-Politiker den Brexit erstmals so deutlich in einen geopolitischen Zusammenhang.
"Der Brexit war der erste Dominostein, der im Zuge einer weltweiten Entwicklung hin zu mehr Isolationismus und Protektionismus fiel", erklärte Burnham. Dann folgte seine scharfe Warnung: "Genau das war es, was unsere Feinde wollten."
Burnham wurde noch deutlicher: "Russland wollte Uneinigkeit innerhalb der NATO und ein geschwächtes Europa", das weniger in der Lage sei, Moskaus Plänen für die Ukraine entgegenzutreten.
Damit stellt der britische Regierungschef den Brexit nicht mehr nur als wirtschaftlichen Fehler dar, sondern auch als geopolitischen Rückschlag für den Westen.
Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen den harten Brexit, der unter dem konservativen Premier Boris Johnson ausgehandelt wurde. Statt der versprochenen Vorteile habe dieser neue Handelsbarrieren geschaffen, die Wirtschaft belastet und wichtige Beziehungen zu europäischen Partnern beschädigt.
Dass der Brexit Großbritannien mehr geschadet als genutzt habe, hatte Burnham bereits im September erklärt. Damals berichtete Heute.at auch darüber, dass der Premier sogar eine Rückkehr seines Landes in die Europäische Union zur Diskussion stellte.
Neu ist nun vor allem seine Warnung vor den sicherheitspolitischen Folgen. Burnham argumentiert, dass die zunehmende Abschottung westlicher Staaten genau jenen Kräften nütze, die Europa und die NATO schwächen wollen.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern wichtiger denn je.
Am Freitag (20. November) will Burnham bei einem Gipfel in Brüssel konkrete Verbesserungen der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU aushandeln. Dabei geht es unter anderem um weniger Handelshürden, niedrigere Kosten für Unternehmen und eine engere Zusammenarbeit bei Sicherheit und Migration.
Ein entsprechendes Abkommen könnte die britische Wirtschaftsleistung nach Angaben Burnhams um bis zu 0,4 Prozent steigern.
Allerdings gibt es bei seinen langfristigen EU-Plänen eine neue Entwicklung: Noch im September hatte Burnham angekündigt, rund um den November-Gipfel verschiedene Modelle für das künftige Verhältnis zur EU vorzulegen.
Daraus wird vorerst nichts. Nun sollen erst nach dem Gipfel Gespräche mit Brüssel über die langfristigen Optionen beginnen. Die möglichen Modelle und ihre Bewertung will Burnham erst als Grundlage für Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode präsentieren.
Eine rasche Rückkehr in den europäischen Binnenmarkt oder die Zollunion ist damit vorerst vom Tisch. Burnham will die bisherigen roten Linien seiner Labour-Partei zumindest bis zur nächsten Parlamentswahl einhalten.
Für Widerstand sorgt der neue Kurs dennoch. Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, Chef der Partei Reform UK, wirft Burnham bereits einen "Brexit-Verrat" vor.
Während sich Großbritannien also auf neue Verhandlungen mit Brüssel vorbereitet, ist die politische Debatte über den EU-Austritt erneut voll entbrannt. Diesmal geht es nicht nur um wirtschaftliche Schäden, sondern auch um die Frage, ob der Brexit ausgerechnet Russlands Interessen genutzt hat.