Autoritäre Staaten und Gegner der Demokratie rücken enger zusammen – und greifen immer stärker auch in Europa ein. Das zeigt eine neue Studie der US-NGO "Action for Democracy", die der "Presse" vorab vorliegt. Besonders Russland und China stehen im Zentrum eines weltweiten Netzwerks, das gezielt Einfluss nimmt und demokratische Systeme unter Druck setzt.
Die Zahlen sind deutlich: Von rund 72.000 erfassten Fällen autoritärer Zusammenarbeit zwischen 2024 und 2026 gehen fast 53 Prozent auf Moskau und Peking zurück. Ihre Interessen sind allerdings nicht deckungsgleich. Während Russland laut Studien-Coautor Domonkos Kovacs das bestehende internationale System "sprengen" will, versucht China es gezielt zu unterwandern und für sich zu nutzen.
Ebenfalls aktiv waren das Mullah-Regime im Iran, Ägypten, Saudi-Arabien, Türkei, Pakistan, Kasachstan, Aserbaidschan und Indien. "Alles in allem deutet dies auf ein zunehmend institutionalisiertes globales kooperatives Netzwerk hin, das sich um zwei globale Anker, eine mittlere Ebene bedeutender regionaler Mächte und eine lange Reihe kleinerer Staaten und Parteien herum aufgebaut hat", wird aus dem Bericht zitiert.
Die Methoden sind vielfältig: abgestimmte Propaganda, Austausch von Strategien zur Machtsicherung, Export von Überwachungstechnologie oder sogar grenzüberschreitende Repression. Ein Beispiel: In Serbien kommt chinesische Überwachungstechnik zum Einsatz, um Demonstranten zu kontrollieren.
Besonders brisant: Auch Europa ist längst in diesem Netzwerk gefangen. Ungarn gilt laut Studie als zentrale Drehscheibe. Die Regierung rund um Viktor Orbán pflegt enge Kontakte zu Russland, China und der MAGA-Bewegung. Gleichzeitig baut sie ein eigenes Netzwerk nationalpopulistischer Kräfte in der EU auf. Auch die FPÖ ist ein Teil davon.
Die Europäische Union bietet durch ihre Organisationsstruktur auch denen, die mit Autoritarismus liebäugeln, eine institutionelle Plattform der Zusammenarbeit. Im Europaparlament tauschen sich rechte und populistische Parteien in Fraktionen wie "Patrioten für Europa" oder "Europa der Souveränen Nationen" aus, stimmen Botschaften ab und lernen voneinander.
Und die USA? Unterstützung aus Washington könne zwar helfen, entsprechende Narrative zu verbreiten, sagt Kovacs. Allerdings habe Donald Trump bei europäischen Wählern "vergleichsweise geringe Anziehungskraft".
Diesen "Trump-Effekt" hatte das französischen Meinungsforschungsinstitut "Cluster 12" im Auftrag des Magazins "Le Grand Continent" Anfang des Jahres untersucht. Das Ergebnis: Der polarisierende Ex-Präsident stärkt vor allem liberale und linke Kräfte, weil er als gemeinsames Feindbild dient. Rechte Parteien spaltet er, denn sein wirres und feindseliges Auftreten schreckt auch viele ihrer Wähler ab.
Besonders deutlich wurde das in Frankreich. Dort ist das Rassemblement National (RN) zwar stärkste Kraft geworden und hat gute Chancen für die Präsidentschaftswahl 2027. Doch ausgerechnet bei den eigenen Anhängern ist Trump alles andere als beliebt. Nur 18 Prozent der RN-Wähler sehen in ihm einen "Freund". Für ein Viertel ist er sogar ein "Feind".
Ähnliche Trends zeigen sich auch in Italien, Deutschland und Spanien. Rechte Wähler distanzieren sich zunehmend von Trump – ein Problem für Parteien, die eigentlich von seiner Politik profitieren wollten.
