Die ursprüngliche Idee war klar: Große Unternehmen sollten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung entlang ihrer Lieferketten haften. Doch nun hat das EU-Parlament in Brüssel das geplante Lieferkettengesetz deutlich verwässert - Kritiker sprechen bereits von einer "leeren Hülle".
Die Schwelle für die Pflichten der Unternehmer wird angehoben: Statt ab 1.000 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro Umsatz greift das Gesetz künftig erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz. Das entspricht auch dem Willen vieler EU-Staaten.
Statt die gesamte Lieferkette zu prüfen, sollen Firmen künftig nur noch bei "Hochrisiko-Zulieferern" hinschauen müssen. Die EU-weite Haftung fällt - damit hängt Gerechtigkeit für Opfer künftig vom Wohnort ab.
ÖVP-Mann Lukas Mandl sieht in der Reform einen Sieg gegen Bürokratie: "Europa braucht mehr Freiheit nach innen." Auch die FPÖ zeigt sich erfreut - sie spricht vom "Ende der Bürokratielawine". Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider sieht in dem Gesetz ein "bürokratisches Monstrum".
Anders sehen das SPÖ und Grüne: Für die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist das Gesetz jetzt "inhaltsleer". Grünen-Abgeordnete Lena Schilling spricht vom "Scheitern eines Meilensteins" - und wirft der EVP vor, "Kinderarbeit und Umweltzerstörung" zu dulden. Der Schulterschluss mit Rechtsaußen sei ein "Bruch der Brandmauer".
Fakt ist: Ob das Lieferkettengesetz noch Wirkung zeigt, entscheidet sich in den Verhandlungen mit den EU-Staaten - ein Abschluss wird noch heuer erwartet.
