Politik
Opposition wirft Kickl Amtsmissbrauch vor
SPÖ, Neos und Liste Pilz beantragen eine BVT-Sondersitzung im Nationalrat. Dabei wird ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl eingebracht.
Das Oberlandesgericht hat am Dienstag festgestellt, dass die vom Innenministerium betriebenen Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig waren.
Die Opposition bzw. Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Peter Pilz (Liste Pilz) gaben zur weiteren Vorgehensweise eine gemeinsame Erklärung ab. Sie kündigten an, eine Sondersitzung im Nationalrat einzuberufen.
"Gefährlichster Innenminister der Zweiten Republik"
SPÖ-Abgeordneter Krainer begründete die Notwendigkeit der Sondersitzung damit, dass der Innenminister "in Wahrheit der Drahtzieher" gewesen sei und daher die politische Verantwortung trage. "Kickl ist meiner Meinung nach der gefährlichste Innenminister der Zweiten Republik", so Krainer. "Jemand, der Recht bricht und nicht den Rechtsstaat schützt, soll zurücktreten."
Auch NEOS-Abgeordnete Krisper erklärte, dass dringend Aufklärung nötig sei. "Uns bleibt im Untersuchungsausschuss für Aufklärung und Konsequenzen zu sorgen. Für uns heißt die reale Gefahr Innenminister Kickl", so Krisper.
§ 302 StGB Missbrauch der Amtsgewalt
(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
Für Peter Pilz sei "eindeutig Gefahr in Verzug". Justizminister Moser sei nicht der Hauptschuldige, da er nicht informiert war, "aber ab dem 28.2. hat er es gewusst. Zumindest dann hätte er reagieren müssen. Er gemeinsam mit seinem Sektionschef hat keinen Finger gerührt."
Opposition will Amtsmissbrauch prüfen lassen
Pilz, der im Anschluss an die gemeinsame Pressekonferenz noch eine eigene Erklärung zum von der Liste so bezeichneten "Kickl-Gate" abgegeben hat, führte weiter aus: "Wir sind konfrontiert mit einem Regierungsblock, dem offensichtlich gerichtlich dargestellter und begründeter Missbrauch der eigenen Macht vollkommen wurscht ist." Aufgabe der Opposition sei es, das zu verhindern. Auf Nachfrage konkretisierte Pilz: "Wir werden prüfen, ob es sich nicht um Amtsmissbrauch handelt."
Die Sondersitzung muss innerhalb von 14 Tagen stattfinden. "Je früher umso besser", meinte Krainer.
Kanzler müsste Kickl entlassen
In der gesonderten Pressekonferenz der Liste Pilz führte der Listengründer die geplanten Schritte ausführlicher aus und erklärte, dass eine Amtsenthebung des Innenministers "unumgänglich" sei. Man habe weitere Beweise dafür, dass das BVT von der Spitze des Innenministeriums angegriffen wurde. Laut Pilz mit der Absicht, "dem BVT die Macht zu nehmen und eine Freiheitliche Spitze zu installierten". Aktuell dürfe Pilz nicht mehr verraten, versprach aber: "Da können Sie sich noch auf einiges gefasst machen".
Bundeskanzler Sebastian Kurz müsste dafür sorgen, dass der Innenminister sofort entlassen wird. Er solle sich notieren: "Wer sich Freiheitliche in die Regierung holt, landet automatisch in Situationen wie der jetzigen", so Pilz. "Wenn der Bundeskanzler nicht in der Lage ist Ordnung und Rechtssicherheit zu schaffen, dann wird irgendwann der Zeitpunkt kommen, wo wir uns an den Bundespräsidenten wenden müssen", kündigte Pilz zudem an. Zuvor aber würde mann alle Mittel ausschöpfen, "um die Gefährdung der österreichischen Bevölkerung" abzuwenden.
Justizminister Josef Moser (ÖVP) kündigte am Dienstag nach Bekanntwerden des OLG-Urteils eine Prüfung an. Er zeigte sich von der Entscheidung des Gerichtes nicht überrascht: "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine Entscheidung getroffen, die eben nicht gehalten hat", sagte er. Ob das Innenministerium auf diese Entscheidung der WKStA "Ermittlungsdruck" ausgeübt hat, soll nun geklärt werden. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht die Verantwortung ausschließlich bei der WKStA, die die Razzia anordnete – allerdings aufgrund einer Anzeige durch das Innenministerium.