Die langen Warteschlangen an US-Flughäfen sorgen für politischen Druck in Washington. Präsident Donald Trump bringt nun sogar den Einsatz der Nationalgarde ins Spiel.
Bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Tennessee erklärte der Republikaner, man werde im Notfall zusätzliche Unterstützung schicken. Details nannte er nicht. Grundsätzlich liegt die Kontrolle über die Nationalgarde jedoch bei den einzelnen Bundesstaaten. Eine Ausnahme ist die Hauptstadt Washington, für die besondere Regelungen gelten.
Die Nationalgarde kommt in den USA üblicherweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen zum Einsatz. Unter bestimmten Umständen kann auch der Präsident die Kontrolle übernehmen – etwa bei einer Bedrohung der staatlichen Ordnung. Ob ein Einsatz an Flughäfen rechtlich möglich wäre, ist daher unklar.
Bereits jetzt sind zusätzliche Kräfte im Einsatz: Seit Montag unterstützen Beamte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE die Abläufe auf Flughäfen, wie Bilder aus den USA zeigen.
Hinter den Problemen steckt vor allem ein Finanzierungsstreit. Seit rund 40 Tagen fehlt dem Heimatschutzministerium ein Budget. Zu dessen Aufgaben zählen auch die Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Gleichzeitig ist die Zahl der krank gemeldeten Mitarbeiter zuletzt gestiegen – mit spürbaren Folgen für Reisende.
