Nach dem politischen Schlagabtausch um eine Community Nurse in Strasshof an der Nordbahn (Bezirk Gänserndorf) reagiert nun die SPÖ auf die Kritik der FPÖ. Die Sozialdemokraten weisen den Vorwurf zurück, gegen Community Nursing bzw. gegen eine bessere Unterstützung Pflegebedürftiger zu sein.
Ausgangspunkt ist eine Abstimmung im Strasshofer Gemeinderat. FPÖ-Gesundheitsstadträtin Sabine Kienberger hatte beantragt, zusätzliche Mittel in Höhe von 91.800 Euro, die laut FPÖ aus Transferleistungen des Landes stammen und im Bereich Gesundheit ausgewiesen sind, für die Einrichtung und Finanzierung von Community Nursing einzusetzen.
Der Antrag erhielt elf Stimmen: Neben den sechs FPÖ-Mandataren stimmten laut FPÖ drei Mitglieder der Bürgerliste und zwei NEOS-Gemeinderäte dafür. 24 Gemeinderäte votierten dagegen, darunter alle 19 Mandatare der SPÖ.
FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Dieter Dorner warf der SPÖ daraufhin einen Widerspruch zwischen ihrer Haltung auf Landesebene und jener in Strasshof vor. Die Bedeutung der Pflege sei für die Sozialdemokraten offenbar nur ein "Lippenbekenntnis", lautete die Kritik.
Nun kontert die SPÖ Strasshof. Der Gemeinderat habe nicht grundsätzlich gegen Community Nursing gestimmt. Ausschlaggebend für die Ablehnung sei vielmehr gewesen, dass dem Antrag aus Sicht der SPÖ ein konkretes Finanzierungskonzept gefehlt habe.
Die rund 91.000 Euro seien bereits im laufenden Budget verplant. Würden diese Mittel für Community Nursing verwendet, müsse daher auch geklärt werden, wo das Geld an anderer Stelle eingespart werden soll, argumentieren die Sozialdemokraten.
Bereits vor der Abstimmung sei Gesundheitsstadträtin Kienberger um ein konkretes Konzept ersucht worden. Dieses hätte unter anderem klären sollen, welches Personal benötigt wird, welche Aufgaben eine Community Nurse übernehmen soll, welche Landesförderungen zur Verfügung stehen und mit welchen Gesamtkosten zu rechnen ist.
Auch die dauerhafte Finanzierung sowie eine mögliche Berücksichtigung im Voranschlag für 2027 hätten geklärt werden sollen. Ein entsprechendes Konzept sei laut SPÖ jedoch nicht vorgelegt worden. Auch bei der Gemeinderatssitzung am 24. September sei auf die Frage, wo die notwendigen Mittel eingespart werden sollen, keine konkrete Antwort erfolgt.
Die SPÖ betont zugleich, einer wohnortnahen Unterstützung pflegebedürftiger Menschen offen gegenüberzustehen. Für die Umsetzung von Community Nursing brauche es aber "eine solide Grundlage, ein klares Konzept und eine gesicherte Finanzierung".
Damit spielt die SPÖ den Ball zurück an die FPÖ-Gesundheitsstadträtin: Kienberger solle nun ein konkretes und umsetzbares Konzept vorlegen. Anschließend könne über Finanzierung und Umsetzung beraten werden.
Die FPÖ hatte ihrerseits bereits angekündigt, bei der Finanzierung nachlegen zu wollen. Kienberger will in der nächsten Gemeinderatssitzung beantragen, die Entschädigungen der Gemeindemandatare um zehn Prozent zu reduzieren. Ausgehend von den für 2026 vorgesehenen 473.000 Euro könnten dadurch nach FPÖ-Berechnung jährlich rund 47.300 Euro für Community Nursing frei werden.
