Politik

Harte Ausgangssperren in ganz Österreich gehen weiter

Der Nationalrat hat vor dem neuen Corona-Gipfel noch schnell die nächtlichen Ausgangssperren für ganz Österreich verlängert.

Heute Redaktion
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Der Lockdown in Wien dauert noch bis Samstag.
Der Lockdown in Wien dauert noch bis Samstag.
ALEX HALADA / picturedesk.com

Am Dienstag hat der Hauptausschuss des Nationalrats den Lockdown in Niederösterreich und im Burgenland bis Samstag verlängert. Handel und Dienstleister bleiben also länger geschlossen, auch die ganztägigen Ausgangsbeschränkungen sind damit weiterhin in Kraft. Für Wien war die Verlängerung bereits zuvor beschlossen worden.

Aber es gibt auch Auswirkungen für den Rest Österreichs, in dem bekanntlich nicht ganz so starke Maßnahmen gelten. In sechs Bundesländern gelten aber dennoch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Auch diese werden um weitere sechs Tage bis zum 16. April verlängert. Im Osten gelten sie noch bis zum 10. April rund um die Uhr. Diese Regeln müssen in regelmäßigen Abständen vom Nationalrat verlängert werden.

Corona-Gipfel

Am Dienstag läuft auch der neueste Corona-Gipfel. Seit 10.30 Uhr schildern Experten der Regierung einmal mehr die dramatische Corona-Lage im Land, um 11.30 Uhr klinken sich die Oppositionsparteien ein und um 13 Uhr mischen dann auch die Landeshauptleute mit. Das ist der Zeitplan des Corona-Gipfels am Dienstag. Trotz der hohen Corona-Infektionsraten wollte vorab niemand von konkreten Verschärfungen sprechen.

Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) hatte vor seiner Krankmeldung "mit klaren Einschätzungen, Vorstellungen und Vorschlägen" zum Gipfel gehen wollen. Damit das Vermeiden harter Triagen klappe – "unser höchstes Ziel", so der Minister. Er wäre damit aber auf eine komplett konträre Meinung, nämlich die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), geprallt, der gesagt hatte: "Wir werden versuchen, weiterhin mit den bestehenden Maßnahmen auszukommen." Wenn, dann solle regional, wo es notwendig ist, nachgeschärft werden, im Mai dann seien sogar neue Öffnungsschritte möglich, so Kurz.

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