Mit einer Resolution unter dem Titel "Danke, liebe Antifa!" sorgt die grün-alternative Fraktion "Gemeinsam AUGE/UG" in der Arbeiterkammer Wien für politische Diskussionen. Die Initiative fordert mehr Anerkennung für antifaschistisches Engagement, eine langfristige Finanzierung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) und einen Ausbau antifaschistischer Bildungsarbeit.
Kritik an Antifa-Botschaft
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer Wien üben daran scharfe Kritik. "Was hat die Antifa mit den Interessen der Arbeitnehmer zu tun?", fragt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Michael Oberlechner.
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"Hilfe bei Teuerung wäre besser"
Oberlechner kritisiert, dass sich die Arbeiterkammer-Fraktion mit politischen Dankesbekundungen beschäftige, während viele Arbeitnehmer unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden würden. "Die Menschen erwarten sich von ihrer gesetzlichen Interessenvertretung konkrete Unterstützung bei ihren täglichen Problemen", so der FPÖ-Abgeordnete.
Transparenz bei Kooperationen
Besonders kritisch sieht die Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Arbeitnehmer in der AK Wien, Angela Schütz, den geplanten Ausbau antifaschistischer Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. "Soll damit auch die Grundlage geschaffen werden, um künftig entsprechende Organisationen und Initiativen mit AK-Beiträgen zu unterstützen?", fragt Schütz.
Sie fordert Transparenz darüber, welche Kooperationen bestehen oder geplant sind, wie viel Geld dafür vorgesehen ist und welchen konkreten Nutzen die Arbeitnehmer davon hätten.
"Eine politische Dankesresolution bezahlt den Menschen keine einzige Rechnung. Und es muss außer Streit stehen, dass kein Cent aus AK-Beiträgen bei gewaltbereiten Extremisten landen darf", erklären die beiden FPÖ-Politiker abschließend.
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Antifaschismus stärken
Die Fraktion "Gemeinsam AUGE/UG" verteidigt mit der Resolution ausdrücklich antifaschistisches Engagement. Die Fraktion spricht sich gegen eine pauschale Diffamierung und Kriminalisierung antifaschistischen Engagements aus. Zudem fordert sie, die wissenschaftliche Unabhängigkeit des Dokumentationsarchivs zu sichern und dessen Finanzierung langfristig abzusichern. Auch in Betrieben soll stärker über Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus aufgeklärt werden.
