Der Rücktritt von Walter Ruck als Präsident der Wirtschaftskammer Wien ist für die Wiener FPÖ noch lange kein Schlussstrich. Am Dienstag präsentierten FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss und Landesparteisekretär Lukas Brucker im Wiener Rathaus ein umfangreiches Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof.
Untersucht werden sollen die finanziellen Verflechtungen zwischen der Stadt Wien, ihren Unternehmen und Fonds sowie der Wirtschaftskammer Wien seit 2015. Im Fokus stehen die Verwendung öffentlicher Mittel, die Prüfung von Leistungen und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, heißt es in einer Aussendung.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Bürgermeister auch im Fokus
Dabei geht es um Beratungsverträge, Werbeausgaben und gemeinsame Projekte. Die Freiheitlichen wollen insbesondere wissen, welche Leistungen tatsächlich erbracht wurden und wer die entsprechenden Zahlungen genehmigt hat.
Die Bilder des Tages
?
"Mit dem Rücktritt von Walter Ruck als Wirtschaftskammer-Wien-Präsident ist für uns die Causa nicht vorbei, wir wollen den Geldfluss der Stadt bei gemeinsamen Finanzierungen sowie Beratungsverträge prüfen und welchen Einfluss Bürgermeister Michael Ludwig persönlich auf diese Projekte genommen hat", so Krauss.
Leistungen mehrfach verrechnet?
Ein Schwerpunkt des Prüfersuchens betrifft die gemeinsame Finanzierung von Stadt und Wirtschaftskammer. Die FPÖ will untersuchen lassen, ob Leistungen möglicherweise mehrfach verrechnet wurden. "Eine Leistung wird nicht mehr, nur weil zwei Stellen dafür bezahlen. Wir wollen wissen, ob tatsächlich unterschiedliche Leistungen erbracht oder möglicherweise dieselben Leistungen mehrfach verrechnet wurden", erklärt Brucker.
Auch Aufträge an Unternehmen mit wirtschaftlichen Verbindungen zu Rudi Fußi, Wolfgang Rosam, McDonald's und Harald Mahrer sollen unter die Lupe genommen werden. Geklärt werden soll zudem, wer die jeweiligen Aufträge vergeben, Leistungen kontrolliert und Zahlungen freigegeben hat. Auch mögliche Interessenkonflikte sollen untersucht werden.
Kontrolle von Kooperationen und Werbeausgaben
Besonderes Augenmerk legt die FPÖ auf Medienkooperationen und Werbeausgaben. Konkret geht es unter anderem um drei Sonderausgaben des Magazins "Falstaff", die laut den Freiheitlichen gemeinsam von Stadt Wien und Wirtschaftskammer finanziert, gefördert und in größerem Umfang angekauft worden sein sollen.
Der Stadtrechnungshof soll nun prüfen, wie hoch die jeweiligen Finanzierungsanteile waren und ob die Ausgaben einem nachvollziehbaren öffentlichen Informationszweck dienten. Auch die Einhaltung des sogenannten Kopfverbots steht im Fokus. Dieses schränkt die Abbildung von Politikern in entgeltlichen Veröffentlichungen öffentlicher Stellen ein. Die FPÖ will klären lassen, ob bei den betreffenden Medienkooperationen die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden.
Das Prüfersuchen umfasst den Zeitraum von 2015 bis 2025 sowie bereits überprüfbare Vorgänge aus dem laufenden Jahr 2026. Neben der Stadtverwaltung sollen auch städtische Beteiligungen und Fonds einbezogen werden, darunter die Wirtschaftsagentur Wien und der Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff).
"Wer öffentliches Geld ausgibt, muss nachweisen können, wofür es verwendet wurde und welchen Nutzen es bringt. Wir verlangen vollständige Transparenz. Wo Missstände festgestellt werden, müssen Verantwortlichkeiten geklärt und unberechtigte Zahlungen zurückgefordert werden", betonen Krauss und Brucker.
