Am Montag (16.11.) kam der Wiener Landtag auf Verlangen der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass waren die Korruptionsvorwürfe und anhaltende Missstände bei der Einwanderungsbehörde MA35.
"Heute" berichtete bereits über Telegram-Chats, in denen über Geld und die Erledigung von Verfahren gesprochen wurde. Weitere Passagen aus dem Ermittlungsbericht zeigen: Die Beteiligten stellten anscheinend auch zusätzliche Fälle in Aussicht.
"Weil der Typ bringt uns dann andere, wenn es klappt", heißt es laut Übersetzung im Ermittlungsbericht in einer Nachricht vom 15. Juni. Ob es tatsächlich zur Weitervermittlung kam, geht aus den vorliegenden Ausschnitten nicht hervor. Für sämtliche Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Im Sonderlandtag nahm FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss die politisch dafür zuständigen Neos ins Visier: "Seit den 2021 aufgekommenen Skandalen werden Reformen angekündigt, doch fünf Jahre später herrscht in der MA 35 noch immer das gleiche Chaos."
Krauss kritisierte lange Verfahren, steigende Kosten und Personalabgänge. Der Stadtregierung warf er vor, von den Missständen und Korruptionsvorwürfen abzulenken: "Mit Transparenz hat das rein gar nichts zu tun." FP-Wien-Chef Dominik Nepp verlangte zudem eine unabhängige Überprüfung möglicherweise manipulierter Verfahren und Konsequenzen in der Behördenführung.
Die Neos hielten dagegen: "In dieser Stadt gibt es keinen Platz für Korruption", betonte Abgeordnete Dolores Peneder. Die Ermittlungen seien über die städtische Whistleblower-Plattform ins Rollen gekommen. Das zeige aus ihrer Sicht, dass die Kontrollmechanismen funktionierten. Der betroffene Mitarbeiter sei bereits entlassen worden.
Peneder verwies außerdem auf mehr Personal, ein neues Service-Center und kürzere Einbürgerungsverfahren. Ihre Parteikollegin Arabel Bernecker-Thiel räumte ein, dass die MA 35 aufgrund ihrer Aufgaben ein "Risikogebiet für Korruption" sei. Deshalb gebe es eine eigene Stabsstelle für Compliance und laufende Schulungen.