In Deutschland wehren sich die freien Tankstellen gegen die umstrittene 12-Uhr-Regel. Bei einer Umfrage des Branchenverbands bft sprachen sich zwei Drittel für eine komplette Abschaffung aus, ein weiteres Siebtel fordert zumindest eine grundlegende Überarbeitung.
"Die Kunden haben sehr schnell verstanden, was die Regelung bedeutet: Vor zwölf wird getankt, danach wird gewartet", erklärt bft-Vorstandschef Carsten Mueller. "Damit schafft der Gesetzgeber künstliche Spitzen und Leerzeiten, anstatt den Wettbewerb zu verbessern."
Wie "heise.de" berichtet, steht der Tankstellen-Verband mit seiner Kritik nicht allein da. Auch der ADAC urteilt kritisch: "Nach Einschätzung des ADAC wirkt die 12-Uhr-Regel eher preistreibend." Die Mineralölkonzerne würden Risikoaufschläge einpreisen, weil sie die Preise nicht mehr flexibel anpassen können.
Anfang August meldete sich auch CSU-Chef Markus Söder im ARD-Sommerinterview zu Wort: "Man sollte auch nochmal dringend schauen, ob diese 12-Uhr-Regel wirklich funktioniert. Mein Gefühl: Sie funktioniert nicht sehr und hat auch keine große Wirkung."
Neben der grundsätzlichen Kritik kämpfen viele Tankstellenbetreiber mit praktischen Problemen. Laut bft-Geschäftsführer Daniel Kaddik können nur 45,5 Prozent der Befragten die Preiserhöhung exakt um 12 Uhr automatisiert umsetzen. Fast zwei Drittel berichten von zeitlichen Abweichungen zwischen den beteiligten Systemen.
Etwa jedes achte Unternehmen wurde wegen solcher Abweichungen bereits von den Behörden angeschrieben. Insgesamt berichten die Betriebe von mindestens 423 beanstandeten Einzelvorgängen. Allein in Schleswig-Holstein wurden Anfang August mehr als 21.000 potenzielle Verstöße geprüft.
Die deutsche Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel im April eingeführt, um die seit dem Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise unter Kontrolle zu bringen. Seither dürfen Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro.
