Der Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wurde mit 444 Ja-Stimmen bei 135 Nein-Stimmen angenommen. Er wurde vom Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht. Die AfD hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dem Gesetz zuzustimmen – ebenso wie die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD.
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Gilt nicht für alle
Konkret richtet sich die Regelung an Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber aus humanitären Gründen vorübergehend nicht abgeschoben werden können – etwa wegen Kriegsgefahr im Herkunftsland. Für diese Personengruppe wird der Nachzug von Ehepartnern, Kindern oder Eltern für zwei Jahre ausgesetzt. Die Opposition kritisiert den Beschluss scharf.
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