Im Fokus standen in Hollabrunn (Niederösterreich) zuletzt Umwelt- und Mobilitätsförderungen, die auch 2026 weiterlaufen sollen. Für Bürgerliste und FPÖ war das nicht alternativlos – die Mehrheit sah das anders.
Konkret ging es laut "NÖN" um Förderungen für E-Bikes, Lastenräder sowie ein- und mehrspurige E-Fahrzeuge. Auch Solar- und Photovoltaikanlagen für private Wohnhäuser, Gewerbebauten und Wohnbauanlagen sollen weiterhin unterstützt werden.
Ebenso auf der Förderliste bleiben Maßnahmen wie Dachbegrünungen, Entsiegelungen von Flächen mit anschließender Begrünung sowie Zisternen und Sickerschächte bei Ein- und Mehrfamilienhäusern. Auch Abbruchförderungen zur Schaffung neuen Wohnraums werden fortgeführt, wie die "NÖN" berichtet.
Gegenwind kam vor allem von der Freiheitlichen Partei und der Liste Scharinger. Sie sprachen sich gegen mehrere dieser Förderungen aus und forderten ein Umdenken. Die finanzielle Lage der Gemeinden lasse kaum Spielraum, argumentierten sie.
LS-Gemeinderat Peter Tauschitz machte im Gemeinderat deutlich, dass Einsparungen kein Tabu sein dürften. "Es ist vielleicht unpopulär, aber wir müssen überlegen, wo Einsparungen möglich sind, die dem Bürger nicht wehtun", zitieren die "Niederösterreichischen Nachrichten". Die Förderungen seien seiner Ansicht nach nicht sozial treffsicher. Wer sich etwa ein E-Fahrzeug anschaffe, sei nicht auf vergleichsweise geringe Zuschüsse angewiesen.
In dieselbe Richtung argumentierte FP-Gemeinderat Michael Sommer. Die Förderungen für E-Mobilität seien "nicht die notwendigsten", so Sommer. Aus Sicht der Freiheitlichen müsse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stärker priorisiert werden.
Uneinigkeit herrschte nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch bei einzelnen Fördermaßnahmen. So gab es bei der Abbruchprämie Gegenstimmen aus der Grünen-Fraktion, die insbesondere das Aussetzen der Fassadenaktion kritisch sahen.
Unabhängig von der politischen Debatte wurden in der jüngsten Gemeinderatssitzung konkrete Förderungen beschlossen: Zwei Zuschüsse in Höhe von jeweils 50 Euro für E-Fahrzeuge, fünf Förderungen für Solar- und Photovoltaikanlagen – zweimal 730 Euro und dreimal 365 Euro –, eine Abbruchförderung in Höhe von 7.500 Euro sowie zwei Fassadenförderungen über 423 Euro und 678,90 Euro.
Die Frage, welche Förderungen sich Gemeinden künftig noch leisten können und wollen, wird Hollabrunn wohl auch über 2026 hinaus beschäftigen.
