Die Schonfrist ist vorbei: Seit 1. Oktober gelten für sogenannte E-Mopeds in Österreich neue Regeln. In Wien kontrolliert die Polizei seither verstärkt, ob sich die Lenker daran halten. Am Dienstag (6.10.) fand gemeinsam mit der Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt Wien eine weitere Schwerpunktkontrolle statt.
Ab etwa 10.15 Uhr nahmen Fahrradpolizisten unter anderem den Bereich beim Burgtheater (Wien-City) genau unter die Lupe. Unterstützt wurden sie dabei vom zuständigen Stadtpolizeikommando und der Gruppe Sofortmaßnahmen. Die Kontrollen sollten über mehrere Stunden verteilt an unterschiedlichen Stellen fortgesetzt werden.
Schon am ersten Tag der neuen Regeln hatte die Wiener Polizei eine größere Schwerpunktaktion mit rund 15 Beamten durchgeführt. Dabei wurden wienweit sechs E-Moped-Fahrer angehalten. Ihnen wurde die Weiterfahrt untersagt, zudem setzte es Anzeigen – unter anderem wegen fehlender Kennzeichen und Zulassungen.
Ein Lenker erwies sich dabei offenbar als besonders hartnäckig: Er wurde innerhalb von nur zehn Minuten gleich zweimal erwischt. Das erste Fazit der Behörden fällt dennoch positiv aus. Die umstrittenen E-Mopeds seien mit Inkrafttreten der neuen Vorschriften praktisch von den Wiener Radwegen verschwunden.
"Es hat ja bereits im Vorfeld viel Aufregung um die neuen Regelungen gegeben. Wir haben die E-Mopeds nur dorthin gebracht, wo sie hingehören", erklärte Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl. "Es gibt eine klare Gesetzeslage, das ist wichtig. Wir führen konsequent und schnell Kontrollen durch und werden diese auch fortführen – auch, was Radfahrer und E-Scooter betrifft." Sein bisheriges Fazit: "Die Menschen halten sich an die neuen Vorschriften."
Kontrolliert werden allerdings nicht nur E-Mopeds. Schon in den ersten 30 Minuten der Aktion beim Burgtheater wurden zeitgleich ein Lieferando- und ein Foodora-Fahrer von der Polizei angehalten. Beide waren allerdings mit legalen E-Bikes unterwegs.
Die Beamten überprüften die Identität der Lenker sowie die Fahrzeugtypen. Dabei wird auch genau darauf geachtet, wie der Elektromotor funktioniert und ob das Fahrzeug etwa über einen Gasgriff verfügt, mit dem der Motor dauerhaft angetrieben wird.
Gerade für Essenszusteller brachte die Gesetzesänderung eine große Umstellung. Nach Ansicht der Polizei funktioniert diese bisher allerdings gut. "Die Essenslieferanten hatten genug Zeit, sich auf die neuen Regelungen einzustellen", meinte Andrea Anders, Leiterin der Landesverkehrsabteilung Wien.
Hintergrund ist eine österreichweite Gesetzesänderung. Seit 1. Oktober 2026 werden die betroffenen E-Mopeds nicht mehr wie Fahrräder behandelt, sondern als Kraftfahrzeuge eingestuft. Fahrzeuge der entsprechenden Klasse dürfen damit nicht mehr auf Radwegen fahren, sondern müssen auf die Fahrbahn.
Damit kommen auch neue Pflichten auf die Besitzer zu: Das Fahrzeug benötigt Zulassung und Kennzeichen sowie eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Vorgeschrieben sind außerdem die regelmäßige Begutachtung – also das "Pickerl" – sowie Führerschein und Helm.
Während die fahrenden E-Mopeds auf den Radwegen offenbar deutlich weniger geworden sind, taucht nun ein anderes Problem auf. "Die strengen Kontrollen haben Früchte getragen. Es gab bisher sehr wenige Übertretungen. Dafür haben wir ein Problem mit abgestellten E-Mopeds", erklärte Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen.
Er appelliert an die Wiener, offensichtlich zurückgelassene Fahrzeuge über die "Sag's Wien"-App zu melden. "Die MA 48 kommt dann und entfernt die Fahrzeuge. Diese werden dann anschließend entsorgt." Eine Zahl kann Hillerer nicht nennen, es gebe aber sehr viele Meldungen.
Mit den E-Mopeds ist der Kontrollschwerpunkt für die Polizei aber nicht beendet. Weiterhin genau unter die Lupe genommen werden E-Scooter. Eingesetzt werden dabei auch zwei S-Pedelecs mit einer Maximalgeschwindigkeit von 45 km/h. Laut Polizei werden immer wieder massiv manipulierte Fahrzeuge festgestellt, die Geschwindigkeiten von 80 bis 90 km/h erreichen können.
Auch Alkohol bleibt ein großes Thema. Seit Mai gelten zudem verschärfte Vorschriften für E-Scooter: Unter anderem wurde die Alkoholgrenze von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt. Für Fahrer unter 16 Jahren gilt Helmpflicht. Die Kontrollen gehen jedenfalls weiter. Üblicherweise sind die Fahrradpolizisten dabei in Zweierteams unterwegs – und schauen genau hin, welches Fahrzeug tatsächlich noch auf den Radweg gehört.
