Einmal mehr Wirbel um die Einsparungen des Bundes: Man habe sich entschlossen, "wesentliche Teile der Last auf die Schultern der Familien zu legen", kritisiert der zuständige OÖ-Referent Manfred Haimbuchner.
Er rechnet vor: Nach dem Einfrieren der Familienleistungen drohen durch die Neuregelung des "Familienbonus Plus" ab 2027 manchen Betroffenen steuerliche Nachteile von bis zu 500 Euro pro Kind und Jahr.
"Es ist durchaus bemerkenswert, mit welcher Entschlossenheit die Bundesregierung Einsparungen bei den Familien durchsetzt", so Haimbuchner. "Diese Entschlossenheit vermisse ich hingegen zur Gänze bei der Reform der eigenen Strukturen, generell ist die Ambitionslosigkeit mindestens ebenso bemerkenswert."
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Der Familienbonus sei keine staatliche Wohltat, sondern eine steuerliche Entlastung für Menschen, die arbeiten und Kinder großziehen würden. "Dass ausgerechnet sie nun für die jahrzehntelange Ausgabenpolitik des Staates zur Kasse gebeten werden, ist vermutlich nicht nur für mich schwer nachvollziehbar", kritisiert der LH-Stv.
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"Endlich auf die Reihe bekommen"
Von der SPÖ kommt ebenfalls Kritik – allerdings an Hainbuchner: Er sitze seit elf Jahren in der Landesregierung und erkläre jetzt, dass der Staatsapparat zu teuer sei, so Landesparteichef Martin Winkler. "In einem Unternehmen würde man einen Geschäftsführer, der nach elf Jahren nur über andere schimpft, nach seiner eigenen Bilanz fragen."
Genau diese Frage müsse sich auch Haimbuchner gefallen lassen: "Was hat er selbst reformiert, wo hat er Bürokratie abgebaut und welche Verbesserungen hat er für die Menschen in Oberösterreich tatsächlich erreicht?" Haimbuchner sollte "endlich selbst etwas auf die Reihe bekommen, statt aus der Regierungsbank heraus den Oppositionellen zu spielen", so Winkler.
